Schulden gemacht –, dass Sie die medizinische Versorgung in Österreich aufrechterhalten werden. Da sage ich aber doch wirklich ein herzliches Danke, und füge hinzu: Alles andere würde wohl nicht in Frage kommen. Oder haben Sie denn auch schon geplant gehabt, die medizinische Versorgung nicht aufrechtzuerhalten? (Beifall bei der SPÖ.)
Nun komme ich zum eigentlichen Thema, das sachlich schon recht umfassend aufbereitet wurde. So positiv dieser Gesetzesantrag auch ist, meine ich, dass die Verantwortung für Österreich um vieles weiter geht. Es geht darum – wie Kollegin Lunacek auch schon gesagt hat –, die Hilfe auszubauen und Mittel für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit auch in Hinkunft auf jeden Fall zu sichern. Warum? – Ich denke, es geht nicht nur darum, dass wir Solidarität mit den Menschen in diesen Ländern üben, in die wir üblicherweise nur gerne auf Urlaub fahren (Abg. Dr. Pumberger – am Rednerpult vorbeikommend –: Ich habe Ihnen zugehört!) – ich sage es Ihnen dann noch einmal –, sondern auch darum, dass wir in Europa ganz dringend aufgerufen sind, zu verstehen, dass wir EuropäerInnen nicht unschuldig daran sind, dass viele Länder so arm sind, wie sie es sind. (Abg. Haigermoser: Warum nicht die Europäer?) Europäer-großes I-Innen. (Abg. Haigermoser: Die Europäer! Die Europäerinnen! Warum verwenden Sie nur die weiblichen Formen?) – EuropäerI nnen! Ich habe vorausgesetzt, dass das mittlerweile durchaus gängige Praxis ist und dass Sie verstehen, dass damit Männer wie Frauen gemeint sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!)
Nein, es ist nicht mein Problem, es ist Ihr Problem! Sie bezeichnen auch viele Frauen ständig als Männer, und dann ist es aber mein Problem. (Abg. Haigermoser: Sie haben ein Problem!) Immer Sie mit Ihren Störaktionen! Aber was soll‘s!
Ich denke, dass jedes Kind, das verhungert, jede Frau, die stirbt, weil sie keine medizinische Versorgung hat, und jedes Mädchen, das keine Chance auf Ausbildung hat, auch uns anklagt, denn wir haben jahrhundertelang viele der Betroffenen der ärmsten Länder ausgebeutet, ihnen unsere Welt, unser Denken, unsere Verwaltung, unsere Religion aufgedrängt. Und wir haben viele der heute ärmsten Länder geknebelt und ihnen wenig Chancen auf eigenständige Entwicklung gegeben. (Unruhe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt "Österreich", ich habe gesagt "Europa", und wir gehören doch zu Europa. Und das sollte uns wichtig sein. (Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!)
Sehr oft wird gefordert, dass die betroffenen Staaten im Gegenzug zur Hilfe und zum Schuldenerlass endlich mit Korruption und Missständen aufräumen und endlich effiziente Staatsstrukturen installieren sollten.
Sie sollten auch autoritäre Regimes abwählen. Ich meine, zweifelsohne sollten sie das, aber ich bitte Sie, bei all den Maßnahmen, die wir in Hinkunft diskutieren werden, auch zu bedenken, dass auch Europas Weg in halbwegs funktionierende Demokratien ein langer, ein steiler und auch ein blutiger war.
Es ist für mich selbstverständlich, das sich Österreich an diesen Maßnahmen der Entschuldungspolitik beteiligt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 104 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in der dritten Lesung angenommen.