Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 170

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Abgeordnete Bures. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die schon den ganzen Tag währende Debatte über das Belastungsbudget, das diese Bundesregierung heute hier vorgelegt hat, klar ans Tageslicht gebracht hat, dass Sie in allen Lebensbereichen die Bevölkerung massiv belasten, dass Sie unsoziale Maßnahmen setzen, die vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land ganz massiv trifft. Das geht von den Belastungen für die Studenten und Studentinnen bis zu den Pensionisten und zu den Autofahrern, es haben eigentlich alle Bevölkerungsgruppen in allen Lebensbereichen mit Verteuerungen und höheren Kosten zu tun.

Der Bereich der Autofahrer, die ohnedies durch diese Regierung mit massiven Belastungen bedacht worden sind, wird mit weiteren Belastungen konfrontiert. Ich möchte nur eine in Erinnerung rufen: die Erhöhung der Autobahnvignette, bei welcher es immerhin beinahe zu einer Verdoppelung kommen wird. Wenn die Autofahrer am 1. Jänner beim Kauf der Vignette 1 000 S auf den Tisch werden legen müssen, dann werden sie es Ihnen "danken". Sie werden zumindest wissen, wem sie das zu verdanken haben, und Sie werden die Rechnung dafür zu begleichen haben.

Weiters werden die Autofahrer mit einer Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer konfrontiert. Dabei geht es bei einem durchschnittlich großen Pkw um zusätzliche Kosten in der Höhe von 2 000 S.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich glaube, es gibt wenige unter Ihnen, die wissen, was ein Liter Benzin kostet, denn Sie lassen sich wahrscheinlich herumchauffieren, sie lassen von jemand anderem tanken, und in der Regel zahlen Sie die Benzinrechnung nicht. Aber für eine sehr große Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern ist der hohe Benzinpreis eine massive Belastung. (Abg. Auer: Haben Sie ein Dienstauto?) Es ist bei sehr vielen Autofahrern, wenn sie zur Tankstelle fahren, um den Tank anzufüllen, tatsächlich die Angst da, dass das Benzin teurer wird, weil sie das beinahe schon tagtäglich erleben müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Autofahrern gibt es eine Gruppe von Menschen, die das Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, um überhaupt ihrer Berufstätigkeit nachkommen zu können, um für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können. Es sind dies die über 600 000 Pendler in Österreich. Auf diese Pendler, die von Ihren Belastungen ohnedies schon in vielen Bereichen existentiell bedroht sind, kommt nun zusätzlich der hohe Benzinpreis zu.

Es gibt natürlich auch Profiteure von einem hohe Benzinpreis, und einer dieser Profiteure ist der Finanzminister. Er nimmt in Wirklichkeit zusätzlich 2 Milliarden Schilling an Mehrwertsteuer ein. Wir wollen mit diesem unserem Antrag nichts anderes erreichen, als dass ein Teil dieser 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen – die sich im Budget gar nicht finden, mit denen der Finanzminister oder der Finanzstaatssekretär ja gar nicht rechnen konnten – an diese betroffene Bevölkerungsgruppe zurückgezahlt wird.

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Pendlerpauschale um 30 Prozent erhöht wird, und zwar so rasch wie möglich. Wir haben vorhin gehört, rasche Hilfe sei doppelte Hilfe. Das gilt natürlich besonders in diesem Fall.