Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie können ja heute, indem Sie unserem Antrag zustimmen, den Wahrheitsbeweis antreten, ob Ihnen die Interessen der Pendler am Herzen liegen, ob Ihnen die Probleme dieser Menschen am Herzen liegen oder nicht. (Abg. Haigermoser: Einem populistischen Antrag stimmen wir nicht zu!) Ich ersuche die nächsten Redner, die hier herauskommen werden, sich das doch zu überlegen.
In der Debatte am Vormittag hat sich gezeigt, dass es immer dann, wenn Sie von Abfederungen sprachen, um scheinheilige, halbherzige Maßnahmen ging. Das haben Sie auch bei den Pendlern vor. Sagen Sie den Pendlern nicht, Sie würden ihnen helfen, denn das Einzige, was Ihre Regierung im Ministerrat beschlossen hat oder sich vorgenommen hat, ist eine 10-prozentige Erhöhung für 20 Prozent der Pendler.
Das ist eine Chuzpe, meine sehr geehrten Damen und Herren, und keine Hilfe! Damit lassen Sie 500 000 Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich fordere Sie daher auf – Sie sind ja immer schnell für Belastungen –: Seien Sie nicht so zögerlich, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, und stimmen Sie unserer Forderung zu, dass den 600 000 Pendlern geholfen wird, indem die Pendlerpauschale um 30 Prozent erhöht wird, um eine Summe Geld, das nicht zur Beschmückung des Finanzministers da ist, sondern das ohnedies diesen Menschen gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Großruck hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.20.37
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bures hat, an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gerichtet, gesagt, wir wüssten nicht, was ein Liter Benzin koste, und außerdem lassen wir uns wahrscheinlich herumchauffieren.Ich berichtige tatsächlich: Frau Abgeordnete Bures! Erstens: Natürlich wissen wir, wie viel ein Liter Benzin kostet. (Abg. Nürnberger: Na was kostet er denn? – Abg. Dr. Kostelka: Was kostet ein Liter Benzin?)
Zweitens: Natürlich wissen auch Sie ganz genau, dass wir uns nicht herumchauffieren lassen. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Position als Zentralsekretärin der SPÖ mit Chauffeur mit unserer Position oder vielleicht auch mit jener der Gewerkschaftsfunktionäre und der Arbeiterkammerfunktionäre verwechselt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.20.38
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vorausschicken, dass die freiheitliche Parlamentsfraktion diesem Antrag nicht die Zustimmung erteilen wird, und begründe dies mit drei Punkten.Zum Ersten: Es ist wenig sinnvoll, Einzelmaßnahmen gesondert zu beschließen, wenn ein großes Steuerpaket im Rahmen der Budgetbegleitgesetze geschnürt wird!
Zum Zweiten: Es ist in Ihrem Antrag nicht einmal ein Datum enthalten, mit welchem Tag diese Erhöhung der Pendlerpauschale in Kraft treten soll, für welchen Zeitraum sie gelten soll. (Abg. Mag. Prammer: Ab sofort!) Sie kann frühestens mit Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Zum Dritten verweise ich darauf, dass im Budgetbegleitgesetz, in der Novelle zum Einkommensteuergesetz eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgesehen ist, und zwar um 10 Prozent,