Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 172

aber auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2000, und zwar in der Form, dass ab 1. Jänner 2001 ein 20-prozentiger Zuschlag zur bisherigen Pendlerpauschale gewährt wird.

Frau Kollegin! Nun zu Ihrem Märchen mit den 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. Das glauben Sie in Wirklichkeit doch selber nicht! Sie müssen nämlich bedenken, dass erstens in vielen Bereichen die Mehrwertsteuer als Vorsteuer in den Betrieben wieder abgesetzt werden kann, dass zweitens die erhöhten Kosten erhöhte Werbungskosten, erhöhte Betriebsausgaben ergeben und daher das Steueraufkommen bei den direkten Steuern zurückgeht. Daher sind Ihre 2 Milliarden Schilling eine Märchenzahl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hohes Haus! Nach unseren Berechnungen würde sich gemäß diesem Antrag nicht ein Lohnsteuerausfall von 500 Millionen, sondern von 600 Millionen Schilling ergeben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Erhöhung der kleinen Pendlerpauschale gemäß lit. b nicht mit der Erhöhung des Treibstoffpreises oder anderer Kfz-Kosten begründen lässt, da diese nicht an die Benützung eines Kfz gebunden ist.

Weiters möchte ich dazu feststellen: Diese 2-Milliarden-Erhöhung lässt sich – wie schon der Vorredner gesagt hat – von uns nicht nachvollziehen. Es werden vielleicht rund 1,5 Milliarden sein, weil man ja berücksichtigen muss, dass bei höheren Preisen eine Veränderung des Kaufverhaltens eintritt. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Weiters berücksichtigt der Antrag überhaupt nicht, dass es bei einer Inflation zwar eine Einnahmenseite gibt – das ist richtig –, aber vor allem auch eine Ausgabenseite, und diese trifft den Staat voll. Wir haben auch höhere Heizkosten und höhere Benzinkosten zu zahlen, und es findet bei dem Ganzen ein Kaufkraftabfluss an das Ausland statt. Dort sind die Profiteure, nicht im Inland! Würde man den Ersatz der Inflation im Inland voll abdecken, dann würde bei uns die Inflation explodieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie sind sehr genau beim Vorrechnen, in welchem Fall was wie viel kosten würde, jedoch weniger genau, wenn es um die Gebührenerhöhungen geht. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage bestimmte Gebühren zu bestimmten Prozentsätzen erhöht werden. – So viel einmal vorneweg, ich werde dann noch ein Beispiel dafür bringen.

Meine Damen und Herren! Zur Begründung, warum der Antrag unserer Auffassung nach mehr als berechtigt ist: Der "Kurier" vom Dienstag schreibt neuerlich: "Benzin, Diesel und Heizöl wieder teurer." Im Hinblick darauf füge ich hinzu: 600 000 Pendler sind nicht irgendwer, sondern es geht um 600 000 betroffene Menschen, die kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können und die die Belastung tragen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen jetzt an einem Beispiel erzählen, wie die Belastungen ausschauen: Es geht um eine Aushilfsbriefträgerin, 47 Jahre, verheiratet, ein Kind, Verdienst bei der Post: 10 280 S brutto im Monat. Sie fährt auf Grund der Zusammenlegung der Postämter eine Wegstrecke von 52 Kilometern. Das Dienstverhältnis endet wegen Zeitablaufs. Was geschieht? – Ihr steht eine Wartefrist beim Arbeitslosengeld ins Haus. (Abg. Böhacker: Das ist noch gar nicht beschlossen!) Es ist aber zumindest einmal angedacht. Die andere Regelung, dass es nicht kommt, ist noch nicht da. Darüber reden wir dann, wenn die Regelung da ist. (Beifall bei der SPÖ.)