10 280 S brutto hat die Dame verdient. Die Dame bekommt 4 815 S Arbeitslosengeld. Und was macht die Regierung? – Sie kürzt das Arbeitslosengeld, die Nettoersatzrate. Von den 4 815 S kommen am Ende 4 600 S heraus. (Abg. Böhacker: Kommen Sie zur Pendlerpauschale!) Jeder Schilling weniger tut dieser Person weh, Herr Böhacker! Dazu kommt noch, dass diese Dame keinen Familienzuschlag bekommt. – Sie können alle Ihren Kopf beuteln, aber überprüfen Sie das bitte einmal! Es stimmt! Oder belegen Sie mir, dass es sich anders verhält! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Was hat das mit der Pendlerpauschale zu tun?) Die Dame bekommt keinen Familienzuschlag, also wiederum 663 S weniger im Monat, weil das Einkommen ihres Gatten über 14 000 S liegt, nämlich 14 665 S beträgt. Der Gatte ist im Sonderruhestand bei der Post, der von der Post aus für 55-Jährige angeboten wurde.
Und jetzt soll die Wartezeit auf das Arbeitslosengeld kommen! Heute Vormittag wurde von der Regierungsbank aus gesagt, dass das nicht so einfach sei und dass die regionalen Beiräte schon entscheiden werden, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt oder nicht. Da frage ich Sie jetzt: Was ist ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund? Wie wird das aussehen? – Die Gattin eines Betriebsinhabers löst das Dienstverhältnis wegen schlechter Auftragslage. Das soll es ja geben. Begründung: Sie selbst geht in die Arbeitslose, denn sonst müsste ein Arbeitnehmer gekündigt werden. Wie wird das jetzt behandelt werden? Ist das jetzt ein berücksichtigungswürdiger Grund? Hat sie eine Wartefrist oder nicht? Ist es jetzt ein berücksichtigungswürdiger Grund oder nicht, wenn das Dienstverhältnis durch Zeitablauf endet oder auf Grund des Wegfalls der Mitfahrmöglichkeit gelöst werden muss?
Für meine Begriffe am menschenverachtendsten ist die Tatsache, dass dieser Postler – und nicht nur er, sondern alle, die im Sonderruhestand sind – von der Frau Vizekanzlerin ein Schreiben mit ungefähr folgendem Inhalt bekommen hat: Geschätzter Herr Sowieso! Auf Grund der Pensionsanpassung haben auch Sie eineinhalb Jahre länger im Sonderruhestand zu bleiben, oder Sie kommen mit 60 wieder in die Arbeit.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt frage ich Sie: Wenn jemand fünf Jahre lang zu Hause ist, mit 55 Jahren aus dem Dienst geht und mit 60 wieder anfangen soll, weil das Geld zu wenig wird, wo wird derjenige etwa bei der Post bei den raschen Änderungen der Technik wieder eingesetzt werden können? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Seien Sie doch bitte auch einmal menschlich und rechnen Sie nicht nur in Zahlen! Hinter den Zahlen stehen Menschen, vergessen Sie das bitte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit der Pendlerpauschale hatte das aber nicht viel zu tun!)
20.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.20.47
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man aus einem Bundesland wie Tirol mit sehr, sehr vielen Zwangspendlern stammt, dann sind einem die Probleme im Zusammenhang mit erhöhten Preisen für Treibstoff und für Mobilität insgesamt mehr als vertraut. (Abg. Haigermoser: Ihre Forderung beläuft sich auf über 30 S!)Herr Kollege! Hören Sie doch mit diesem alten Märchen auf! Sie haben es meiner Kollegin Moser nicht beweisen können, und Sie werden es auch mir nicht beweisen können! Hören Sie also endlich mit dem alten Blödsinn auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zurück zum Thema: Auch wenn diese Problematik bekannt und natürlich dramatisch ist, ist dieser Ansatz, der in diesem Antrag geschildert wurde, aus meiner Sicht nicht der richtige. Ich glaube, dass man die Pendlerproblematik nicht mit einer schlichten Erhöhung der Pendlerpauschale einfach lösen können wird. Es besteht das Problem, dass dies das falsche Signal ist, denn von den Preisen her ist es mehr als die Abgeltung für den gestiegenen Benzinpreis. Außerdem ist es das falsche Signal, das weitere Ausbauten für öffentliche Verkehrsmittel weiterhin bremsen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter unattraktiv machen würde.