Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 174

Nehmen Sie bitte das Ökosteuermodell ... (Abg. Dr. Martin Graf: 30 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Man sollte annehmen, dass Müdigkeit eher zu einer Beruhigung als zu einem größeren Rumoren führt. Ich bitte, dieser Annahme, wenn irgendwie möglich, Rechnung zu tragen!

Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Lichtenberger! – Bitte, fortzusetzen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Ich danke. – Nehmen Sie bitte – ich wiederhole das – das Ökosteuermodell der Grünen mit dem Ökobonus für Mobilität zur Hand! Hierin besteht eine faire Lösung für Mobilität, auch für Zwangsmobilität in die Region! Das ist eine fundierte Berechnung! Wir können leider diesem Anliegen der Sozialdemokraten in dieser Form nicht folgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 328 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in erster Lesung die Änderung des Konsumentenschutzgesetzes. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, worum es dabei eigentlich geht.

Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass in Österreich die Maklerprovisionen bei der Vermietung einer Wohnung oder beim Kauf eines Eigenheimes gesenkt werden. Die österreichischen Wohnungssuchenden haben nämlich im europäischen Durchschnitt die höchsten Maklerprovisionen in der ganzen EU zu bezahlen. Ich sage Ihnen vergleichsweise die Höhe der Maklerprovisionen in anderen EU-Mitgliedstaaten, damit Sie ungefähr wissen, um welche Größenordnungen es sich dabei handelt.

Wenn eine österreichische Familie zu einem Wohnungsmakler geht, um dafür zu sorgen, dass sie ein Dach über dem Kopf hat, müssen im Durchschnitt drei Bruttomonatsmieten dafür bezahlt werden, das sind rund 20 800 S. Eine deutsche Familie hat im Durchschnitt mit 12 800 S zu rechnen. In Finnland sind es überhaupt nur 8 000 S, in Frankreich zahlt eine Familie für die Vermittlung einer Mietwohnung 4 300 S und in Schweden 1 800 S.

Ich nenne diese Zahlen, weil ich denke, dass es notwendig ist, dass sich diese Bundesregierung einmal die diesbezüglichen Beispiele anderer Mitgliedstaaten ansieht, weil ich meine, dass man sich ein gutes Beispiel an anderen Staaten nehmen könnte, wo Wohnungssuchende viel weniger zahlen müssen, als das in Österreich leider der Fall ist.