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Abkommen mit Russland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (108 d.B.)

Übersicht

Status: 669. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Genehmigung, Dafür: S, F, V, G, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll


Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.05.2000 Einlangen im Nationalrat  
12.05.2000 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
05.07.2000 32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss S. 45
12.10.2000 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
12.10.2000 Finanzausschuss: Bericht 324 d.B.  
12.10.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: FINANZAUSSCHUSS ERLEDIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG Nr. 558/2000  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.10.2000 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
19.10.2000 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zur Beilegung des Konflikts und zur Beendigung der Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien (146/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
S. 163
19.10.2000 41. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 161-164
19.10.2000 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Cordula Frieser (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 162
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 162-163
19.10.2000 41. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 164
19.10.2000 Kundmachung  
20.10.2000 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
20.10.2000 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.10.2000 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
20.10.2000 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
07.11.2000 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
07.11.2000 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6234/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
09.11.2000 Auf der Tagesordnung der 669. Sitzung  
09.11.2000 669. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher S. 73-75
09.11.2000 669. Sitzung: Debatte  
09.11.2000 669. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
S. 76
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  Bundesgesetzblatt III Nr. 10/2003  
  Kunsttext