Herr Dr. Pilz! Was Sie hier gesagt haben, ist unglaublich und unerhört! – Weder der Sozialminister noch der Verteidigungsminister haben Zugang zu den Individualdaten der Sozialversicherung. Sie müssen wissen, dass es einen Zugang zu Individualdaten der Sozialversicherung weder für das eine noch für das andere Ministerium gibt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht!) Das ist unwahr, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Pilz, und das ist unerhört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt keinen Computer in den Ministerien, der diesen Zugang ermöglichen würde. Wenn ich Ihnen auch nicht unterstelle, dass Sie keine weiße Weste haben, so muss ich doch sagen, dass das, was Sie hier gesagt haben, den Verdacht erhärtet, dass auch Sie eben keine weiße Weste in dieser ganzen Sache haben. Ich möchte Ihnen nicht das wünschen, was Sie anderen Politikern gewünscht haben, aber Sie sollten in sich gehen und nicht Unwahrheiten verbreiten und die Menschen in der Öffentlichkeit verunsichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Regierungsarbeit der vergangenen neun Monate, Herr Dr. Gusenbauer, ist von der österreichischen Bevölkerung positiv bewertet worden. Umfragen beweisen dies sehr eindeutig: Die überwiegende Mehrheit ist mit dem Abbau der Verschuldung, den diese österreichische Bundesregierung in Angriff genommen hat, einverstanden, ja sie wünscht das sogar, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, und wir begrüßen es, dass das Budgetdefizit im kommenden Jahr mehr als halbiert wird und dass wir in zwei Jahren ein Nulldefizit – also keine Neuverschuldung! – in Österreich haben werden, sodass die österreichische Jugend, die österreichische Bevölkerung nicht mit neuen Schulden durch den Staat belastet wird. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer! Sie haben einen wichtigen Satz geprägt, den ich unterstreichen möchte. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Wende in Österreich! – Jawohl, wir brauchten eine Wende, und diese Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Februar dieses Jahres eingetreten. Sie ist schon eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Wende rückwärts!)
Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Pensionsreform ohne Abschläge, ohne neue Abschläge bei der Pensionsgewährung. Für denjenigen, der in die Pension eintritt, gelten die bisherigen Abschläge, aber es kommen keine neuen Abschläge hinzu (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!), und das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?) – Ja, Sie haben lange Zeit eine Alleinregierung geführt, und es kam zur Erhöhung von Pensionsbeiträgen, und Sie waren allein verantwortlich, als verschiedene Verschlechterungen – und Sie wissen das ganz genau – vorgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere jetzt aus dem Gutachten der Pensionskommission, die vor einer Woche Folgendes festgestellt hat: Für die Jahre bis 2005 wird eine deutliche Abschwächung der Zuwachsrate bei allen Pensionen erwartet. Es wird darin weiter ausgeführt, dass der Anteil, der aus Bundesmitteln zugeschossen wird, sinken wird, und das bedeutet, dass die Pensionsfinanzierung durch die beschlossene Pensionsreform 2000 sicherer geworden ist. Die Pensionsfinanzierung ist sicherer geworden (Abg. Reitsamer: Wir haben nichts mehr, aber das haben wir dafür sicher!), und zwar in einem Ausmaß, wie man sich das ursprünglich hätte gar nicht vorstellen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)