Meine Damen und Herren! Das bedeutet, dass der Lebensstandard für 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher weiterhin gesichert ist, und das ist entscheidend! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ganz entscheidend verbessert wurde die Beschäftigungssituation. Ich möchte dafür nicht die Regierung loben, denn das Verdienst um die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommt von jenen, die in unserem Wirtschaftsleben tätig sind: Arbeitgebern, Arbeitnehmern, jenen eben, die arbeiten. Sie haben die Chancen genützt, und das in einem Ausmaß, wie das in früheren Jahren nicht immer der Fall war.
Die Arbeitslosenrate hat einen Tiefstand erreicht; das ist bereits erwähnt worden. Wenn heute ein junger Mensch sagt, er brauche einen Arbeitsplatz, dann können wir ihm zwar keinen "Wunscharbeitsplatz" anbieten, aber wir können ihm sagen: Jawohl, es gibt eine Beschäftigung, du kannst arbeiten! Und das ist entscheidend, meine Damen und Herren: dass man jungen Menschen sagen kann, dass sie nicht arbeitslos bleiben müssen, sondern die Chance haben, zu arbeiten. Die Situation hat sich in dieser Hinsicht deutlich verbessert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich ist es für eine Sozialministerin nicht angenehm – wie das in den vergangenen Monaten nun einmal der Fall war –, eben auch zur Konsolidierung des Budgetdefizits, zum Abbau der Schulden beitragen zu müssen. Aber bei einem Volumen von 600 Milliarden Schilling, die wir für Pensionen, für Pflegegeld, für Arbeitslosenzahlungen, für Kranken- und Unfallversicherung, für Familienunterstützungen ausgeben, besteht auch die Notwendigkeit, zu überprüfen, wo man im Bereich der Sozialpolitik etwas verändern kann. (Abg. Bures: Bei den Ärmsten!) – Ich komme gleich zu Ihrem Argument, dass es die Ärmsten treffen würde.
Meine Damen und Herren! Die soziale Treffsicherheit ist ein Thema, das wir diskutieren müssen. An diesem Thema kommen wir nicht vorbei, und ich bin froh darüber, dass sich frühere Sozialminister diesem Thema nie verschlossen haben, aber Sie von der SPÖ verschließen sich momentan diesem Thema ganz grundsätzlich. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!)
Was geschieht? – Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld für Personen, die weniger als 8 300 S Arbeitslosengeld haben – das sind Personen, die in der Erwerbstätigkeit rund 10 000 S und weniger verdient haben – wird erhöht, meine Damen und Herren. Doch Sie sagen, dass man für die Ärmsten nichts tut. Wahr ist: Das Arbeitslosengeld für Bezieher niedriger Einkommen wird angehoben. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich sagen wir, dort, wo sehr hohe Arbeitslosengelder bezahlt werden, 13 000 S, 14 000 S für Alleinstehende etwa, können wir etwas reduzieren. Aber bei den Ärmsten erhöhen wir das Arbeitslosengeld; wir legen es um von den Personen, die ein sehr hohes Arbeitslosengeld haben, die mehr Arbeitslosengeld haben als so manche Frau, die Alleinverdienerin und Alleinerhalterin ist, zu den Ärmsten. Das, meine Damen und Herren, ist eine gerechte Maßnahme. Das ist eine wesentliche Veränderung!
Zweites Beispiel: Wir sind sehr wohl der Meinung, dass wir bei den Saisonarbeitskräften etwas verändern müssen. Schon Minister Hesoun hat dieses Thema zur Sprache gebracht, aber es ist ihm nicht gelungen, eine Veränderung herbeizuführen. – Ich bin überzeugt davon, dass es dem neuen Sozialminister gelingen wird, dieses Thema zu lösen und zu erreichen, dass wir auch eine gerechtere Gestaltung der Arbeitslosenversicherung für Saisonarbeitskräfte bekommen. Dafür werden wir uns auf jeden Fall einsetzen, meine Damen und Herren!
Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.