denten Fischer und mir, zurzeit so vorgehen, dass auch dann, wenn ein Fall vorliegt, in dem früher Ordnungsrufe erteilt worden sind, kein Ordnungsruf ausgesprochen wird, sondern dass wir versuchen, eine Übung herauszubilden, die darauf hinausläuft, nicht mit Rügen, Strafen und Ordnungsrufen zu agieren. Und das werde ich auch weiter so handhaben.
Das heißt, ich werde das Thema zur Sprache bringen. Mehr ist im gegenständlichen Fall von meiner Warte aus nicht zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt zu einem Zeitpunkt, wo ein Ordnungsruf nicht mehr möglich ist!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!)
15.00
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Im Übrigen ist es wohl das gute Recht des Herrn Ministers Böhmdorfer, der tage- und wochenlang von Ihnen beschimpft und durch den Schmutz gezogen wird, dem hier die Ehre abzuschneiden versucht wird, dass er eine Entschuldigung für unrichtige Behauptungen und Tatsachen verlangt. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann können Sie nicht uns einen Vorwurf machen, sondern dann sollten Sie über Ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keine Wertschätzung für diesen Justizminister! Und das werde ich doch noch sagen dürfen!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun aber wieder zurück zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte kommen. Ich möchte mich als Jugendsprecher zunächst bei Ministerin Dr. Elisabeth Sickl bedanken. Sie hat sehr viele wichtige Reformen ermöglicht, umgesetzt, Reformen vor allem für die Jugend, Reformen vor allem für die Zukunft unseres Landes. Wir werden erstmals eine gesetzliche Jugendvertretung haben, eine gesetzliche Jugendvertretung als Interessenvertretung der Jugend (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), die gleichberechtigt neben den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Pensionisten und anderer steht und der Jugend wirklich als Sprachrohr dienen kann.
Sie hat eine Pensionsreform umgesetzt, die längst notwendige Maßnahmen vorsieht, die die Versäumnisse der SPÖ-Minister der letzten Jahrzehnte bereinigt und sicherstellt, dass auch in Zukunft die Pensionen gesichert sind und dass auch in Zukunft für die jungen Menschen eine Aussicht auf eine Altersvorsorge besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum ist sie abgesetzt worden?)
Meine Damen und Herren! Diese gute Politik wird Herbert Haupt nun weiterführen. Er ist kompetent, er ist umsichtig, er ist ein Mann mit echtem sozialem Gewissen. Es hat mich gefreut, dass er hier heute zu einem Grundkonsens über die Sozialpolitik aufgerufen hat, denn ich glaube in der Tat, dass Sozialpolitik ein Bereich der Politik sein sollte, den man über Parteigrenzen hinweg führen soll. Er wird das machen, und er wird dafür gerade stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum wurde sie ausgetauscht?)
Es ist aber auch bezeichnend, wenn man sich ansieht, welche Vorwürfe Sie hier in dieser Debatte vorbringen. Die einzige Kritik, die Sie in dieser Sozialdebatte anbringen können, ist, dass