gangenheit einholt – und dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Ich möchte aber jetzt zu unserem Herrn Frauenministerin kommen. Es ist schon bezeichnend: Wenn man sich die Redebeiträge von den Vertretern der Regierungsparteien anhört, dann merkt man, es gibt für Sie eigentlich drei Gruppen von Menschen: die Männer, die Frauen und die Geschlechtslosen. Sie sprechen zum Beispiel nur von Behinderten und nur von Arbeitslosen. Aber dass dahinter Lebenssituationen von Männern und Frauen stehen, das ist für Sie kein Thema mehr. Und das ist schon sehr bezeichnend.
Herr Frauenministerin , wenn Sie im Fernsehen sagen, Sie haben die Kompetenz, die Frauen zu vertreten, und das damit begründen, dass Sie Ihre Wiener Wohnung selber putzen, dann frage ich mich, Herr Minister: Welches Rollenbild von Frauen haben Sie, wenn das Ihre Qualifikation für dieses Amt sein soll?!
Das zeigt auch wieder sehr deutlich, welchen Stellenwert Frauen in dieser Gesellschaft haben. Und das zeigt wiederum sehr deutlich, dass Sie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und damit auch das Selbstvertretungsrecht von Frauen hier in diesem Haus absolut nicht haben wollen und dass Sie jetzt mit Ihrer Berufung als Herr Frauenministerin wieder abgestellt haben, dass Frauen ihre Rechte selber vertreten und sich nicht durch Männer vertreten lassen.
Ich habe gehofft, das ist Geschichte. Ich habe gedacht, Herr Minister, dass wir darüber in diesem Parlament nicht mehr diskutieren müssen und das bereits überwunden hätten, aber es ist doch etwas anders.
Herr Minister! Ich möchte nunmehr zu einem Bereich kommen, den Sie in Zukunft vertreten werden, nämlich: die Politik für behinderte Menschen in Österreich. Herr Minister, ich bin überrascht, dass Sie sich seit Amtsantritt zu dieser Gruppe von Menschen noch nie artikuliert haben, außer wenn es um die so genannte Behinderten-Milliarde geht. (Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!)
Ich habe es befürchtet, und Herr Feurstein hat es in der Presse bestätigt – zum ersten Mal haben wir das schwarz auf weiß –, dass Sie mit diesen Geldern genau das machen wollen, was wir behinderte Menschen in Österreich befürchtet haben. Das bewahrheitet sich jetzt, weil Sie dieses Geld in geschützte Werkstätten stecken wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen weder pensionsversichert noch krankenversichert noch arbeitslosenversichert sind, das heißt, keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben und um ein paar tausend Schilling oder manche sogar nur um ein paar hundert Schilling im Monat arbeiten müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!)
Herr Minister! Sie haben sich aber auch immer wieder – und das muss ich Ihnen zugute halten – dafür eingesetzt, dass es eine große Änderung im Bereich Pflegegeld geben muss. Sie, Herr Minister, haben einen Antrag eingebracht – ich habe ihn mitgebracht –, aus dem hervorgeht, dass es immer Ihre Forderung, die Forderung der Freiheitlichen und der Grünen war, dass das Pflegegeld valorisiert werden muss, dass es Pflegegeld ab Feststellung der Behinderung geben muss und dass dieser Taschengeldraub – so wurde er eben auch von Ihrer Fraktion mit Recht benannt – für die Betroffenen wieder rückgängig gemacht werden muss. Das sind Ihre Forderungen, die Sie immer wieder vertreten haben, was Sie auch nachlesen können.
Herr Minister! Ich werde heute einen Entschließungsantrag einbringen, und Sie und Ihre Regierungsfraktion können beweisen, ob Sie noch hinter diesen Forderungen stehen oder ob Sie sich von den Forderungen behinderter Menschen jetzt, da Sie Minister sind, verabschiedet haben.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: