Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 83

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Erhöhung der Treffsicherheit des Bundespflegegeldgesetzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31.12.2000 die Regierungsvorlage eines Bundespflegegeldgesetzes folgenden Inhalts vorzulegen:

1. Das Bundespflegegeldgesetz gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen bereits vor dem 3. Lebensjahr.

2. Das Bundespflegegeld wird mit Wirkung 1. Jänner 2001 und in der Folge jährlich valorisiert.

3. Das Taschengeld bei Spital- oder Heimaufenthalt wird wieder auf die ursprüngliche Höhe von 20 vH des Pflegegeldes der Stufe 3 erhöht."

Das, Herr Minister, ist Ihr eigener Antrag, den ich heute einbringe, weil ich ihn auch damals unterstützt habe. Ich ersuche Sie, dass Sie mit Ihrer Partei, mit Ihrer Bundesregierung die Interessen der behinderten Menschen wahren und diese Forderungen weiterhin vertreten. Sie können heute bei dieser Abstimmung unter Beweis stellen, ob Sie noch dazu stehen oder ob Sie sich von der Politik für behinderte Menschen inzwischen auch verabschiedet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Frau Abgeordneter Haidlmayr vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir vom heute dem Nationalrat vorgestellten Sozialminister Herbert Haupt eine Fortsetzung jener Sozialpolitik, die wir im Regierungsübereinkommen, im Koalitionsübereinkommen vom Jänner dieses Jahres formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): eine Sozialpolitik, die bedarfsorientiert ist, effizienzorientiert ist und Menschen aus der Abhängigkeit herausführen will, wo immer das möglich ist, und deren eigene Leistungsfähigkeit unterstützen will.

In diesem Sinne waren die ersten Umsetzungen der Pensionsreform sicherlich ein richtiger Schritt, nicht durch stärkere Belastungen der Arbeitenden, sondern durch mehr Arbeit Pensionsleistungen zu sichern. Ich stehe auch nicht an, in diesem Zusammenhang der abgetretenen Sozialministerin, Elisabeth Sickl, meinen Dank auszusprechen, die ja keine leichte Aufgabe übernommen hat und vor allem keine leichte Übernahme hatte. Die Übergabe eines Ministeriums in Form einer Dringlichen Anfrage, die eingebracht wird, bevor jemand als Minister vorgestellt worden ist, ist ja wirklich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieser Republik gewesen.

Ich erwarte mir von Sozialminister Herbert Haupt auch eine konsequente Fortsetzung der Familienpolitik, und ich habe das Gefühl, dass er jenen Zusammenhang, den Rürup einmal erwähnte – dass nämlich die Pensionen, die Sicherung der Generationen auch durch die Naturalleistungen der Familien erbracht werden –, voll in seinem Blickfeld hat. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass das von uns allen gegebene Versprechen, mit 1. Jänner 2002 die neue Form des Karenzgeldes für alle, das Kinderbetreuungsgeld, einzuführen, auch umgesetzt wird. Ich glaube, neben dem finanziellen Aspekt und neben dem Aspekt, dass es eben für alle zur Verfügung steht, ist es auch eine wichtige Sache und Angelegenheit, in Zukunft die Erziehung und Betreu