Gratis-Mitversicherung von Frauen, die es seit Jahrzehnten gibt, zu beseitigen und zu ersetzen durch eine Versicherung zu einem begünstigten Satz, durch eine Eigenvorsorge, eine Selbstversicherung mit einem begünstigten Satz.
Sie hat ebenfalls nicht dazugesagt, dass ja die jetzige Regelung im Grunde genommen auch von all jenen Frauen mitgetragen wird, die zu Hause sind und Kinder betreuen und nicht dazuverdienen können oder wollen, weil sie eben Kinder betreuen müssen oder wollen.
Und natürlich hat sie auch nicht dazugesagt, dass im Grunde genommen jene Frauen, die zu Hause sind und keine Kinder betreuen, berufstätig sein könnten und somit natürlich selbst eine Versicherung hätten.
Aber es ist ganz klar: Vor laufenden Fernsehkameras zählen auch für Frau Petrovic sichtlich ganz andere Maßstäbe! – Erstaunlich. Ich habe dazugelernt.
Ich muss auch sagen, ich kann auch ihren Gerechtigkeitssinn nicht erkennen. Wenn sie es gerechter findet, dass Frauen, die zu Hause sind und ihre Kinder betreuen, versichert sind und andere sozusagen selbst einzahlen müssen, dann verstehe ich ihren Sinn für Gerechtigkeit wirklich nicht.
Aber dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Marketing-Gags in Bezug auf das Frauen-Thema gehabt haben, war für mich leider auch immer wieder Realität. Wir haben das Thema "halbe/halbe" gehabt, das ein wunderschöner Marketing-Gag war. Man spricht über "halbe/halbe" im Haushalt und hat damit überhaupt nichts bewegt.
Tatsache ist, dass sich die Männer über diesen Marketing-Gag lustig gemacht haben und genau das Gegenteil erreicht worden ist, nämlich dass sie eher weniger im Haushalt mitgeholfen haben. Tatsache ist, dass sich an der Situation der Frauen, die im Haushalt arbeiten, überhaupt nichts geändert hat.
Der zweite Marketing-Gag in der Vergangenheit, der mir einfällt, war für mich das Frauen-Volksbegehren. Wie einfach ist es doch, 600 000 Stimmen zu bekommen, wenn ich "Wünsch dir was!" spiele und Zuckerl verteile. Ich denke an die Forderung nach 15 000 S Mindesteinkommen, ich denke an die Forderung nach längerer Behaltefrist für die Unternehmen, und ich denke an die Forderung nach Rechtsanspruch auf Teilzeit. All das sind Dinge, die die Unternehmen, aber auch das Budget belasten – und das in einer Situation, in der wir 2 200 Milliarden Schilling Schulden haben. Ich finde solch eine Volksbefragung für unseriös. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass selbst die SPÖ die Umsetzung nicht ernst genommen hat. Gleichzeitig, als sie eine Mehrbelastung des Wirtschaftsstandortes auf Grund dieser Volksbefragung gefordert hatte, hat Minister Edlinger gesagt, es gelte, den Wirtschaftsstandort zu entlasten und vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Wie verträgt sich das mit einem solchen Volksbegehren? – Überhaupt nicht, meine Damen und Herren!
Wenn ich mir den Budgetvoranschlag von Frau Ministerin Prammer für 1999 anschaue, dann muss ich sagen, es steht nicht nur nichts von Frauen darin, sondern man muss auch lange suchen, bis man das kleine Budget findet. 37 Millionen Schilling findet man zum Thema "Frauen", mehr war es im Endeffekt nicht. Das Bundeskanzleramt war meiner Meinung nach auch nicht der richtige Ort, um Fraueninteressen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )
Schlussendlich: Das Tragen von Krawatten ist auch nichts anderes als ein Marketing-Gag. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter!) – Ein schlechter. Alle waren schlecht. Diese Regierung macht keine Marketing-Gags. Diese Regierung setzt Maßnahmen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Viel einfacher wäre es, Marketing-Gags zu setzen! Es ist praktisch, "Wünsch dir was!" zu spielen! Der Bevölkerung macht man sicherlich Freude damit.
Ich bin froh, dass die Fraueninteressen im Ministerium für Soziales angesiedelt sind, das sich auch mit den Belangen der Kinder und Pensionisten auseinander zu setzen hat, denn viele