mitverhandelt haben, und tun Sie etwas dahin gehend, unsere Erwartungen zu erfüllen, dann kommen Sie in Clinch mit Ihrem einfachen Parteimitglied! Und was das bedeutet, das haben die Wahlen in der Steiermark so ziemlich genau gezeigt.
Noch etwas ist mir aufgefallen, Herr Bundesminister, nämlich was das gesetzliche Pensionsanfallsalter und die unterschiedlichen Zugänge von Männern und Frauen betrifft – das ist ja, wie wir alle wissen, bis 2013 festgeschrieben und soll dann schrittweise angepasst werden –: Sie haben gesagt, diese Bundesregierung verfüge Gott sei Dank nicht über eine Verfassungsmehrheit. Ja trauen Sie Ihrer eigenen Partei nicht, trauen Sie dem Koalitionspartner nicht? Sie haben seinerzeit ja auch gegen diese Maßnahme gestimmt. Wenn Sie heute den Vertrauensschutz und die Lebensplanungsmöglichkeiten für Frauen ansprechen und sehr dafür sind, dann ehrt Sie das, aber wo war der Vertrauensschutz bei der Pensionsreform 2000? – Diese Ihre Äußerung lässt den Schluss zu, dass Sie etwas erleichtert sind darüber, dass Ihnen ein noch größerer Spagat erspart bleibt: vom Experten mit dem sozialen Gewissen zum Vertreter des Regierungskurses.
Herr Bundesminister! Sie werden als allseits kompetent geschildert, und ich weiß, Sie sind es auch. Deshalb wundert es mich auch, was Sie gestern zur Pflichtversicherung gesagt haben. Sie wollen wissenschaftlich erforschen lassen, ob nicht die Versicherungspflicht besser ist. In Salzburg hat ein Symposium stattgefunden, und dabei sind die Beispiele aus der Schweiz und aus Deutschland ganz klar geschildert worden. Das Resümee aus dieser Veranstaltung war ein mehrheitlich großes Bekenntnis zur Pflichtversicherung. Das wusste auch Frau Ministerin Sickl, und sie hat sich darüber sehr positiv geäußert. – Vielleicht war das auch ein Grund für ihre Ablöse!
Sie haben heute gesagt, wir seien mit der Frau Ex-Ministerin böse umgegangen. Es sollte sich einmal Ihre eigene Partei in den Spiegel schauen: zuerst noch eine millionenteure Image-Kampagne, dann die Ablöse – das passt ja auch wunderbar mit dem Sparkurs zusammen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie all die Härten zurückverhandeln möchten, wird Ihnen für neue Aufgaben keine Zeit bleiben, Herr Bundesminister. Und wenn heute Herr Kollege Feurstein gesagt hat, Sie wüssten, was Sie wollen, dann kann ich nur sagen: Das stimmt, es wird Ihnen nur nichts nützen! Anstatt einen sozial kompetenten Menschen zum Bundesminister für Soziales zu machen, wäre es besser, den Weltmeister im Turnen zu nehmen, denn der wird vielleicht diesen Riesenspagat schaffen. Sie können einem nur Leid tun! (Beifall bei der SPÖ.)
15.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Schlimmste, was ich heute zum Thema "Frauen" gehört habe, kam von einer Grün-Politikerin, einer sehr profilierten Grün-Politikerin, die ich bis jetzt auch für durchaus seriös gehalten habe. Sie hat vor laufenden Fernsehkameras gesagt: ... "kein Kind gehabt – Pech gehabt"! "Hopp oder tropp!"So etwas ist Polemik vom Rednerpult aus, und so etwas zielt natürlich ausschließlich darauf ab – das Fernsehen hat ja noch übertragen, es war kurz vor 13 Uhr, ich habe genau auf die Uhr geschaut –, dass die Frauen, die bei dieser Sendung zugesehen haben, das Gefühl haben, dass diese Regierung völlig ungerechte Maßnahmen setzt, die die Frauen belasten, völlig zu Unrecht belasten, die unsozial sind oder ich weiß nicht was. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Korrekterweise hätte Frau Petrovic, die leider nicht anwesend ist, dazusagen müssen, dass es dabei, bei Ihrem locker dahin gesprochenen "Pech gehabt!", "Hopp oder tropp!", darum geht, die