baren Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Rückblickend gesehen war es die ÖVP, die der SPÖ in der letzten Zeit immer wieder Unterstützungsmaßnahmen für die österreichischen Familien abgerungen hat. Ich verweise zum Beispiel nur auf die Familiensteuerreform. Um gute Familienpolitik und Frauenpolitik zu machen, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Familie lebbar machen und zu einer besseren Lebensqualität für alle, nämlich für Mütter, Väter und auch Kinder, führen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ich stimme auch nicht den Unwahrheiten, die in Graz seitens der SPÖ in Zeitungen verkündet werden, zu.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als anerkannter Sozialexperte mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung wissen Sie, wie dringend notwendig es ist, Ziele zu definieren und in der Folge Taten statt Worte zu setzen. Ich ersuche daher, in einigen Bereichen anstehende Themen rasch umzusetzen, rasch zu handeln. Ich möchte, wie gesagt, einige hervorheben.
Das erste ist, der Familie mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen – das heißt die rasche legistische Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes, wie wir es im Regierungsprogramm vereinbart haben.
Zweitens sind Partner-, Elternbildung und in der Folge auch die Mediation wichtig. Es ist wichtig, Partner- und Elternberatung nicht mehr nur finanziell zu unterstützen, sondern auch den ideellen Wert zu beachten, um familiäre Konflikte und Probleme besser lösen zu können. Betreffend die Ausdehnung der Mediation – darauf möchte ich hinweisen – ist es dringend notwendig, Qualitätskriterien einzuführen, insbesondere auch gesetzliche Rahmenbedingungen herbeizuführen, damit kein – unter Anführungszeichen – "Wildwuchs" entsteht.
Drittens: die Vereinbarung von Familie und Beruf. Ich bin dankbar, dass das immer wieder gesagt wird. Ich wünsche mir, dass das, was schon vorhanden ist, auch unterstützt und weiterentwickelt wird. Ich denke in Bezug auf die Aufwertung der familien- und frauenfreundlichsten Initiativen in den Bundesländern – beispielsweise der Wettbewerb frauen- und familienfreundlichster Betrieb auf Landes-, auf Bundesebene – auch daran, dass es auch einmal auf EU-Ebene einen Konsens gibt. Man kann auch etwas positiv forcieren und nicht nur immer von der negativen Seite betrachten.
Zur Forcierung der Flexibilisierung der Arbeitszeit: Diesbezüglich geht die SPÖ jetzt mit. Ich bedanke mich bei Kollegin Silhavy, dass du nunmehr auch siehst, dass neue Berufe auch flexible Arbeitszeiten benötigen.
Ich denke auch daran, die Gleichrangigkeit von Mann und Frau auf allen Ebenen zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Irgendetwas muss ich in meiner Rede immer sagen, dass ich dich so nervös mache. Aber wahrscheinlich sind das genau die Punkte, in denen wir erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit, die bislang nicht gelungen ist: Wir von der ÖVP haben zumindest zu Stande gebracht, dass unter Minister Bartenstein eine Studie entstanden ist. Auch ein Mindeststandard für die Entlohnung wurde mit der Realisierung eines Mindestlohnes bei Vollarbeitszeit eingeführt. Ich bedanke mich, dass der Herr Minister gesagt hat, man muss schauen, ob die Pensionsansprüche getrennt ausbezahlt werden. Die Bäuerinnen sind ein Beispiel für Pensionssplitting. Es hat in der letzten Periode auch schon Anträge dazu gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend noch ein Wunsch von unserer, von meiner Seite. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit der zuständigen Bundesministerien, vielleicht sogar die Zusammenstellung einer Expertenkommission insbesondere des Sozial-, Generationen- und Arbeitsministeriums, damit die Umsetzung der Anliegen der Frauen- und Familienpolitik effizient und konsequent erfolgt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), um keine Lücken entstehen zu lassen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer Politik der Schwarzmalerei und der Panikmache, wie sie seitens der Opposition ständig betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
An die SPÖ gerichtet: Es findet kein Rückschritt in der Frauen- und Familienpolitik statt. Die Regierungsparteien werden die Frauen- und Familienpolitik konsequent weiterführen. Wir werden