Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 112

Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Ihre Zeit läuft immer mehr ab!)

Sie stellen sich her und sagen: Wenn irgendjemand ein Ehrenmann sein will, dann sollte er Folgendes tun. – Da sage ich ganz offen und ehrlich: Wenn die Standards für einen Ehrenmann einmal von Herrn Westenthaler gesetzt werden, dann haben wir es "weit" gebracht in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten nicht applaudieren, Herr Kostelka!)

Bei all dem, was hier heute geboten wurde, haben Sie nicht einen Funken von Unrechtsbewusstsein, Sie hinterfragen überhaupt nicht kritisch, ob all die Methoden, die Sie angewendet haben, richtig waren, Sie stellen sich nicht mit einem einzigen leisen Zweifel die Frage, ob es richtig war, dass offensichtlich einzelne Funktionäre der Freiheitlichen in überbordendem Eifer jede Information in der Öffentlichkeit verwendet haben, um politische Kritiker mundtot zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Österreich-Vernaderer, wie er im Büchel steht!) Nicht ein einziger Zweifel ist von Ihnen gekommen! Wissen Sie, was das ist? – Sie haben einen totalitären Politikstil! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre?)

Soll ich Ihnen noch etwas sagen? – Die Grundlage dieses Staates, das Fundament dieses Rechtsstaates ist unsere Verfassung und nicht der Herr Böhmdorfer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber eher schwach!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kiss zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Herren Minister! Abgeordneter Caspar Einem – er ist der ehemalige Innenminister – hat in seinem Debattenbeitrag drei tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Hören Sie doch zu, Frau Kollegin Mertel! Geben Sie mir die Chance, diese tatsachenwidrigen Behauptungen hier einmal zu deponieren und dann eine Richtigstellung durchzuführen!

Erstens: 1995 hätte mir ein Mitarbeiter des Innenministeriums einen – übrigens gesetzeswidrigen – PKK-Akt übergeben. Zweitens: Ich hätte monatelang im Parlament mit diesem Akt Politik gemacht. Drittens: Ich hätte mich in diesem Zusammenhang zum Hüter der Moral aufgespielt. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Herr Kollege Einem als Abgeordneter und ehemaliger Innenminister! Ich berichtige die wahrheitswidrigen Aussagen, die Sie hier gemacht haben, tatsächlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens: Nicht ein Mitarbeiter des Innenministeriums, sondern ein hochrangiges SPÖ-Mitglied hat mir diesen gesetzeswidrigen Weisungsakt der PKK übergeben. Dies zum Ersten.

Zweitens: Ich habe nicht monatelang im Parlament mit diesem Akt Politik gemacht, sondern ich habe unmittelbar, nachdem mir dieses SPÖ-Mitglied diesen Akt übergeben hat, den Akt der Staatsanwaltschaft Wien zur entsprechenden Strafverfolgung übergeben und außerdem in einer Pressekonferenz und auch im Parlament diese Informationen weitergeleitet.

Drittens: Ich habe mich nie zum Hüter der Moral aufgespielt, wie übrigens auch meine Partei nicht. Wir sind die Hüter des Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.