Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 155

Noch eines, Herr Minister: Es wurde auch heute von Herrn Kampichler immer wieder darauf hingewiesen, was denn nicht alles getan werde und was denn nicht alles vom Mazal-Bericht umgesetzt wurde. – Ich erinnere Sie: Schlagen Sie Seite 49 auf und lesen Sie ganz genau, was da steht. Auf Seite 49 steht zur Pflegesicherung – ich will es jetzt nur verkürzt sagen –, dass diese Valorisierung längst überfällig ist, dass man in dieser Arbeitsgruppe von einer Einmalzahlung Abstand nimmt und dass man auch von der sozialen Staffelung abgeht. Aber insbesondere wird betont, dass schon längst eine Valorisierung hätte stattfinden müssen.

Herr Kampichler! Das steht in diesem Papier, und das ist es auch, was Sie – nur so nebenbei gesagt – nicht umgesetzt haben.

Ich könnte noch einen Punkt nennen, bei dem Sie Geld lukrieren könnten. – Herr Minister! Die Bundesregierung hat gestern ein neues Plakat vorgestellt. Dieses Plakat kostet 70 Millionen Schilling. Wissen Sie, was 70 Millionen Schilling bedeuten? – Das wäre das Pflegegeld für 3 000 behinderte Menschen in Österreich im Jahr. Das machen diese 70 Millionen Schilling aus. Ich glaube, Sie täten gut daran, von Ihren Werbungen Abstand zu nehmen und statt dessen die Valorisierung zu forcieren und die Pflegegelder entsprechend anzuheben. 3 000 Menschen haben Sie nur mit diesem einen Plakat um ihr Pflegegeld gebracht. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen, dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zum zweiten Mal feststellen, dass ich nur im Zusammenhang mit einer einzigen Maßnahme dieser Bundesregierung davon gesprochen habe, dass sie die ungeteilte Unterstützung der Behindertenverbände hat. Das betrifft die Grundintention der "Behindertenmilliarde" und das Umsetzungsziel, mit dieser Behindertenmilliarde Menschen mit Behinderungen in die primäre Arbeitswelt zu bringen und dort auch langfristig zu implementieren.

Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist mir selbstverständlich bewusst, dass die Zahlen, die derzeit im Jahresabstand zu finden sind und die erfreulicherweise einen Rückgang der Zahl der behinderten Menschen, die ohne Arbeit sind, darstellen, mit einer gehörigen Portion Mitarbeit der Länder und der Gemeinden, aber auch der österreichischen Wirtschaft erreicht worden sind. Aber ich darf auch, so wie alle anderen Vertreter der Bundesregierungen vor mir, darauf hinweisen, dass in der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung gehabt haben, also in neun Monaten des Jahres 2000, dieser Zustand erreicht worden und keine Verschlechterung eingetreten ist. Die Befriedigung darüber werden Sie mir hoffentlich noch glauben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zum Abschluss dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich bedanken und ganz klar aufzeigen möchte, dass die Sozialpolitik bei dieser Bundesregierung, bei dieser Regierungskoalition und vor allem bei Bundesminister Mag. Herbert Haupt in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist peinlich!)

Ihr Dringlicher Antrag, den man umschreiben könnte mit: Alles soll so bleiben, wie es ist, nur ein bisschen mehr gibt es für jeden, wir brauchen uns eh keine Gedanken zu machen, wer es