Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 156

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bezahlt! hat sich von selbst gerichtet (Abg. Edlinger: Das ist peinlich, was du sagst!), sei es bei den Pensionen, hinsichtlich derer Seniorensprecher Professor Bruckmann das Funktionieren des Umlageverfahrens, auch für schlichtere Gemüter verständlich, erklärt hat (Beifall bei der ÖVP)  – übrigens habe ich mit Interesse vermerkt, dass sich hier einige Leute vom Umlageverfahren distanziert haben –, sei es beim Heizkostenzuschuss, wobei diese Bundesregierung schneller und zielgerichteter gehandelt hat, und zwar schon gehandelt hat, noch ehe Sie überhaupt draufgekommen sind, dass die Preise gestiegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Oder wo ist denn der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer? – Ich gebe aber auch hier zu: Der Vorwurf, dass er nicht da ist, ist wahrscheinlich ungerecht. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin ja ohnehin dankbar dafür, dass Herr Kollege Gusenbauer nur dann spricht, wenn er ins Fernsehen kommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er spricht lang genug!)

Herr Dr. Gusenbauer hat aber am Vormittag gesagt, dass diese Regierung keinen Fortschritt aufzuweisen hat – null Reformen! Meine Damen und Herren, erklären Sie mir das! Entweder fahren wir drüber, es geht alles viel zu schnell – und auf der anderen Seite gibt es null Reformen. Vielleicht könnten Sie sich einmal intern darüber einigen. (Abg. Edlinger: Das Gegenteil von Reform heißt Rückschritt!)

In der Sozialpolitik – Heizkostenzuschuss, Pensionsreform, die anderen Maßnahmen der Sozialpolitik zur Sicherung für die nächsten Generationen (Abg. Edlinger: Neue Belastungen ...!)  – wurde heute wieder eindeutig bewiesen, wo der Weg hingeht, nämlich in eine Zukunft einer sicheren Sozialpolitik für alle Generationen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Er hat die Rolle des jugendlichen Liebhabers, wie er seinen Brief geschrieben hat!)

17.43

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Verbleibende Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

17.43

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Wenn Sie schon beklagt haben, dass ich den Einstieg sozusagen mit einem Märchen gemacht habe: Erzählen Sie keine Märchen, dann werden Sie nicht als Märchenerzähler dargestellt!

Herr Kollege Dolinschek hat gesagt: Wenn wir nicht so verschuldet wären, könnte jeder Österreicher 7 000 S mehr haben. – Warum nehmen Sie dann den Österreicherinnen und Österreichern 24 500 S weg? Das frage ich Sie.

Zum Pflegegeld: Wer hat es denn eingeführt? – Die Sozialdemokraten. Wer hat 1998 die Reform gemacht, die 15 000 Betroffenen ein Plus von 3 000 S gebracht hat?

Sie besteuern jetzt die Unfallrenten. Ich sage Ihnen ein Beispiel. Eine Frau pflegt einen verunfallten Mann über zehn Jahre und zahlt ihre Pensionsbeiträge selbst ein, damit sie nachher etwas hat. (Abg. Dr. Khol: 1 Minute ist um!) Diese kürzt man jetzt herunter. Sie hat schon gepflegt, als es noch kein Pflegegeld gab, meine Damen und Herren, weil das erst viel später von den Sozialdemokraten eingeführt wurde.


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