Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 157

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Wenn Herr Donabauer hier Klientelpolitik betreibt, sich an die guten Sachen erinnert – da war die ÖVP dabei. Wenn es etwas Negatives war, vergessen wir es, da fallen wir Alzheimer anheim, Herr Kollege Donabauer! Das ist wirklich ganz schlimm! (Abg. Donabauer: Aber geh!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Zuletzt Herrn Kollegen Kampichler ins Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!): Aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus würde ich die Diktion "durch den Rost fallen" nicht gebrauchen. Man fällt bekanntlich, wenn so etwas geschieht, durch das soziale Netz. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 319/A (E) der Abgeordneten Reitsamer und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist beim eigenen Antrag nicht da!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit des Bundespflegegeldgesetzes.

Ich bitte ebenfalls jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nunmehr die Verhandlung über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt sag etwas Gescheites in der Kürze!)

17.45

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zurückkommend zum Bundesimmobiliengesetz: Ich glaube, Wesentliches wurde hier schon dokumentiert, auch seitens der Sozialdemokratie. Die politische Absicht ist sicherlich sinnvoll, nur die Vollendung fehlt, Herr Bundesminister.

Da auch von der Einladung an die Sozialdemokratie gesprochen worden ist, beizutreten, muss ich sagen, dass diese Bundesregierung in Wirklichkeit nicht gewillt war, einen Konsens in dieser sehr wichtigen Zukunftsfrage zu erreichen. Der Vorgang, wie Sie mit uns umgehen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist bei jeder Ausschussarbeit derselbe, das wiederholt sich jetzt auch bei diesem Gesetz: Sie bringen eine Regierungsvorlage ein – okay, das hat auch die vorhergehende Regierung gemacht –, es gibt dann Abänderungen, aber Sie bringen das alles nicht so zeitgerecht ein, dass wir die Möglichkeit hätten, uns einzuarbeiten, Position dazu zu beziehen. So geschah es auch heute, wo hier im Plenum noch Abänderungsanträge eingebracht worden sind. Das ist sehr, sehr unfair.

Herr Bundesminister Bartenstein! Es heißt, der Wert kann nicht definiert werden. Sie sprechen von 100 Milliarden Schilling, es gibt Diskussionen darüber, dass es bis zu 500 Milliarden Schilling sein werden. Doch ich hoffe, dass nicht nachher, wenn gewisse Verkäufe der Immobilien getätigt worden sind und in der Umsetzung gewisse Spekulationen ausgelöst werden, der Wert


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