Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 158

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auf 500 Milliarden Schilling steigt, aber der Staat, wir gemeinsam, die Steuerzahler nichts davon haben, sondern rein die Spekulanten. Das erwarte ich nicht.

Für mich ist es unverständlich – da Sie, so höre und lese ich, ein erfolgreicher Unternehmer sind –, dass Sie nicht bereit waren, praktisch einer Gesamtlösung beizutreten. Es ist unverständlich, dass wesentliche Immobilien im Bereich Landesverteidigung bleiben oder dass wesentliche Immobilien, was die Botschaften betrifft, im Außenministerium bleiben. Das ist unverständlich. Es wäre möglich gewesen, und wir haben es in der Wirtschaft gemeinsam so verstanden, dass es ein Dach darüber geben kann. Hier wird es Doppelgleisigkeiten geben, und meiner Meinung nach geht es hier um den politischen Einfluss.

Zum Abschluss sei noch angesprochen, was für mich als Gewerkschafter essentiell ist: der Sozialplan. Es gibt hier einen Abänderungsantrag, und ich hoffe, dass dies auch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, mit der zuständigen Personalvertretung verhandelt worden ist. Das sind doch, so meine ich, auch wesentliche Eingriffe in das Dienstrecht.

Nochmals angesprochen: Ich bedauere es, dass die Regierungsfraktionen es nicht angestrebt haben, dass wir einen Konsens erreichen. Infolgedessen müssen Sie das allein beschließen und auch die Verantwortung dafür tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

17.49

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Regierungskoalition hat sich entschlossen, die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu zu organisieren. Ziel ist eine Neuorganisation nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen. Dazu soll die Bundesgebäudeverwaltung ausgegliedert und eine Immobilienmanagementgesellschaft errichtet werden. Die Ausgliederung erfolgt in vier Tranchen und soll 2001 abgeschlossen sein.

Weiters geregelt werden die Mietverhältnisse des Bundes und seiner ausgegliederten Verwaltungseinrichtungen, Liegenschaftsübertragungen sowie die Überleitung der Bediensteten. Mit diesem Gesetz wird der 1992 mit der Gründung der Bundesimmobiliengesellschaft begonnene Weg fortgesetzt.

Beseitigt wird auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten. Es gibt zirka 30 verschiedene Dienststellen, die für die Verwaltung und Betreuung der Liegenschaften des Bundes zuständig sind.

Festgeschrieben werden endlich jene ressortübergreifenden Kompetenzen, die eine gesetzliche Raumbewirtschaftung des Bundes zulassen, und es gibt endlich auch ein Anreizsystem für eine effiziente Raumnutzung für frei werdende Kapazitäten.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Regierungsvorlage ist mit einem Vorhaben sachlich und objektiv begründet. Es ist dies ein weiterer Mosaikstein in unseren Bemühungen, Österreich, seine Verwaltung und seine Strukturen auf dem Weg ins dritte Jahrtausend zu modernisieren.

Für die früheren Regierungen mit einem herrschenden sozialdemokratischen Staats- und Wirtschaftsverständnis war dies kein Thema. Für uns Freiheitliche spielen Kostenbewusstsein und eine Steigerung der Effizienz, besonders in der Bundesverwaltung, eine große Rolle. Ich ersuche daher die Oppositionsparteien, dieser Regierungsvorlage samt dem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.


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