Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 178

aufrechter Ehe in der Phase, in der schon der Konflikt aufzieht, sehr viel mehr möglich, als das in Österreich der Fall ist. Sehr viel mehr! Man müsste also diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen Österreich und Deutschland genau betrachten, um feststellen zu können, ob das miteinander vergleichbar ist – sonst werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Ich habe, da ich auch den Verein "Recht des Kindes auf beide Eltern" kenne und die Kollegin Fekter das Kindeswohl mit dem Recht des Kindes auf beide Eltern gleichgesetzt hat, eine Anmerkung zu machen. – Frau Kollegin Fekter! Das Kindeswohl ist nicht allein das Recht des Kindes auf beide Eltern. Das kann dazugehören, aber es ist nicht gleichzusetzen. Das Kindeswohl ist eine Größe, die relativ unbestimmt ist und gern als Spielball zwischen den Parteien benutzt wird, um Politik für die eine oder andere Seite zu machen.

Der Verein "Recht des Kindes auf beide Eltern" ist ein Verein, in dem sehr viele Männer sind – nicht nur, aber hauptsächlich Männer –, die durchaus unter, sagen wir einmal, traumatischen Scheidungserfahrungen leiden. Es sind aber in diesem Verein leider Männer bestimmend, die eine Schuldzuweisung nur an die "emanzipierten" – unter Anführungszeichen – Frauen vornehmen, die einen Krieg gegen Frauen führen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Lesen Sie die Publikationen, lesen Sie Aussagen der führenden Männer dieses Vereins, die nicht sehr unterscheidbar sind von den Aussagen des Herrn Jörg Haider, der soeben auf dem Villacher Parteitag auch von den "emanzipierten Frauen" gesprochen hat, "die nur Scheidungswaisen und verhaltensgestörte Kinder produzieren".

Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die leider über diese Regelung des Gesetzes eine praktische Anwendung finden kann. Wenn nämlich die Männer ihren Konflikt mit den Frauen, für den sie nur die Frauen verantwortlich machen, weil es in der Regel die Frauen sind, die die Scheidung anstreben, nicht die Männer, weil sie rauswollen und rausmüssen aus dieser Ehe, damit sie die Beziehung zu den Kindern weiterleben können, weil die Männer in der Regel die Belastung für die Beziehung darstellen, wenn diese Männer also jetzt eine Möglichkeit erhalten, über diese neue Regelung diesen Konflikt über Unterhaltsforderungen, über Rechtsansprüche auszutragen – dann "Gute Nacht!" (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!) Dann gute Nacht, meine Damen und Herren, denn das wird möglich! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!)

Und um darüber ernsthaft zu diskutieren, Frau Kollegin Fekter, hätten wir uns bei dieser bedeutsamen Änderung ruhig noch etwas mehr Zeit nehmen können, wenn Ihr Interesse vorhanden gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass sich Abgeordneter Öllinger hier zum Rednerpult stellt und so mir nichts, dir nichts einen Verein diskreditiert, der naturgemäß hier in diesem Hohen Haus nicht vertreten ist und keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen.

Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen, Herr Kollege Öllinger: Was den ersten Teil Ihrer Rede anlangt, kann ich Ihnen in weiten Teilen durchaus folgen, aber wenn Sie sagen, dass zu wenig Zeit gewesen wäre, sich mit der Materie auseinander zu setzen, so dürfte das wohl ein Akt des Selbstvorwurfes gewesen sein, denn, Herr Kollege Öllinger, ich war bei den Ausschussberatungen anwesend, ich war bei den Hearings anwesend, aber ich habe Sie dort nicht erblickt (Abg. Öllinger: Ich wäre gerne dabei gewesen!), was allerdings nichts heißt. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich mit der Materie nicht befasst haben, aber wenn Sie sagen, es wurde der Sache zu wenig Augenmerk geschenkt, zu wenig Zeit, dann kann sich das ... (Abg. Öllinger: Mich hat niemand um den Termin gefragt!)