Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 207

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle ebenfalls die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 375 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 376 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (338 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986) geändert wird (ZDG-Novelle 2001) (377 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm.

21.04

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben mit zwei Novellen zum Zivildienstgesetz versucht, eine Neuorientierung des Zivildienstes, verbunden mit massiven Verschlechterungen für die Zivildiener, für die Trägerorganisationen und damit natürlich auch für die Bedürftigen und die sozial Schwachen, herbeizuführen.

In letzter Minute wurde durch einen Abänderungsantrag noch der § 12 verändert, weil es sonst in der heiklen Frage des Auslandsdienstes zu einer absoluten Orientierungslosigkeit gekommen wäre. Diese Bundesregierung hat auch in keiner Weise die Absicht, auf grünes Licht seitens der Länder zu warten. Trotz deren massiver Bedenken hinsichtlich des Konsultationsmechanismus peitschen Sie ganz einfach diese Novelle durch. Sie haben eine neue Form des Regierens gefunden! (Abg. Böhacker: Gott sei Dank!)

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle kommt es gerade im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeit zu keiner auch nur annähernden Gleichstellung mit der zeitlichen Belastung der Präsenzdiener. (Abg. Dr. Leiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)  – Herr Bundesminister! Es wäre durchaus ein Akt der Höflichkeit, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören! – Danke.

Herr Minister! Sie haben sich noch vor wenigen Monaten in der Frage der Dauer des Zivildienstes sehr weit hinausgelehnt und erhebliche Verkürzungen in Aussicht gestellt. Davon ist in dieser Novelle keine Rede mehr. Meine Damen und Herren! Der Zivildiener Strasser musste offensichtlich vor dem Grundwehrdiener Scheibner "habt Acht"-stehen und klein beigeben!

Hohes Haus! Es ist natürlich auch keine Lösung, dass man die Verantwortung für den Zivildienst aus der Bundeshoheit auslagert, denn schließlich hat der Staat eine Verantwortung für die Zivildiener. Sie leisten ihren Dienst ja bei der Republik und für die Republik, und daher ist es mehr als billig, wenn die Leistungsverpflichtungen nicht wie eine heiße Kartoffel an die Trägerorganisationen weitergegeben werden. (Abg. Jung: Billig ist es nicht!) Zumeist handelt es sich hiebei, wie wir alle wissen, um NGOs, also um Organisationen, die manchmal unbequem kritisch sind und der Regierung vielleicht nicht so die Rosen streuen, wie sie sich das vorstellt. Das


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