Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 245

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ausschuss, und wir haben auch darüber diskutiert, dass die Überladung von LKW zusätzliche Straßenschäden in enorm hohem Ausmaß verursacht.

Sie sprechen davon, dass man – ich komme jetzt zu mehreren Punkten aus Ihrer Rede – LKW-Fahrer doppelt straft, wenn man sie erstens abstellen lässt und sie zweitens dann noch eine Strafe zahlen lässt. Aber das Abstellen ist ja nicht eine Strafe, sondern es ist dabei letzten Endes um folgende Frage gegangen: Es ist ganz klar, dass man, wenn man sozusagen eine Erhebung macht und den ganzen Akt einleitet, dies ja nicht im Fahren tun kann. Oder stellen Sie sich vor, dass man mit dem Polizeiauto neben dem LKW her fährt und dem Fahrer erklärt, was er zu tun hat, wenn er überladen fährt?

Oder eine zweite Variante, die sich aus Ihrem Redebeitrag ergibt: Was wollen Sie denn überhaupt? Wollen Sie, dass jetzt die Achslast gestraft wird? – Daran hängt sich für mich die Frage, warum es denn in Österreich überhaupt Tonnagenlimits gibt, wenn das alles ganz falsch ist und man die Achslast bestrafen muss. Das wird ja immer abstruser, je näher man sich mit Ihren Aussagen beschäftigt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber jetzt auch nicht lichtvoll, was Sie da sagen!)

Damit komme ich zum letzten Punkt, den ich bei Ihnen hinterfragen muss: Wie sollen denn Kontrollen, wenn sie nicht davon begleitet sind, dass jemand mittels Strafe dazu motiviert werden soll, die Gesetze einzuhalten, überhaupt etwas bewirken? Glauben Sie vielleicht, dass die LKW-Fahrer so erschrecken, wenn sie einen Polizisten auf der Straße sehen, dass sie freiwillig ein paar Kisten von ihrem LKW herunternehmen?

Herr Kollege Wattaul! Sie stammen aus dieser Zunft. Wie Sie in dieser Zunft mit diesem Fachwissen überleben können, ist mir bis jetzt unklar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 255/A dem Verkehrsausschuss zu.

15. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (266/A)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie sind am Wort.

23.40

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieser Antrag, den ich eingebracht habe, beschäftigt sich mit dem gleichen Thema, und das ist kein Zufall. Wir haben in Österreich, aber vor allem in Westösterreich – und dort konzentriert auf der Inntal-Brenner-Route –, enorme Probleme mit Verstößen gegen bestehende Gesetze durch den Schwerverkehr.

Das hier genannte Beispiel, bei dem es um die Praxis geht, wie Verstöße geahndet werden, ist einer in einer langen, langen Serie von Missständen, die in den letzten Monaten konzentriert auch an die Öffentlichkeit gekommen sind. Das reicht von der illegalen Anstellung von Frächtern aus Osteuropa mit einem Stundenlohn von sage und schreibe 70 Groschen über Umgehungen der Ökopunktekontrolle und der Ökopunktepflicht für bestimmte Fahrten – auch da liegt ein Kontrolldefizit vor, und zwar ein gigantisches – bis hin zu dem, was wir hier ansprechen, nämlich


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