Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 246

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dass Überladungen erst ab einem bestimmten Ausmaß geahndet werden – in Klammern: geahndet werden können  –, sodass die Strafen nicht mehr die Wirkung entfalten, die sie eigentlich entfalten müssen, um erstens Verkehrssicherheit zu gewährleisten, die Schäden auf der Straßendecke etwas geringer zu halten, als sie derzeit sind, und zweitens auch eine unfaire Konkurrenz auf dem Gütersektor durch Fahrer, die Gesetze laufend übertreten, endlich einmal in den Griff zu bekommen.

Diese Dinge sind für Westösterreich aktuell und wichtig, aber sie sind auch für Gesamtösterreich bedeutsam und wichtig, denn wenn die Güterströme, die schon heute auch im Ost-West-Verkehr verzeichnet werden, weiter anwachsen, wird Ostösterreich dieselben Probleme zur Kenntnis nehmen müssen, die Westösterreich jetzt schon hat. Also bitte: Ergreifen wir gleich Maßnahmen, damit wir gegen die schwarzen Schafe vorgehen können, und ändern wir die gesetzliche Regelung so, dass eine Bestrafung von schwarzen Schafen – es gibt im Frachtgewerbe leider viel zu viele! – endlich konsequent durchgeführt werden kann!

Dazu braucht es auch – das muss klar sein – im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern viel höhere Kontrolldichten und ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße. So kann es auf unseren Transitachsen nicht weitergehen, vor allem nicht bei steigenden Verkehrsströmen, die wir zu gewärtigen haben: dass sowohl die Ökopunkteregelung nicht mehr eingehalten wird, als auch zusätzlich die hohe Brennermaut gesenkt werden muss.

Dieser Problematik müssen wir uns stellen und müssen Sie sich stellen. Ich hoffe, dass wir im Verkehrsausschuss endlich einmal eine Qualitätsdebatte darüber führen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

23.43

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

23.43

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Frau Kollegin Lichtenberger leicht widersprechen, obwohl die Anträge ja im Inhalt identisch sind. Das betrifft wirklich ganz Österreich! Das betrifft nicht nur Tirol, sondern das betrifft jeden, der in Österreich auf Autobahnen oder Straßen unterwegs ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede davon, was jetzt ist, das ist das Problem!) Wenn man die Baustellen auf der West Autobahn sieht – wer dort ab und zu fahren muss, ist ohnedies "bedient" –, stellt fest: Das hat genau mit diesen Überladungen zu tun. Dort sind massiv schwere LKW unterwegs, die diese Straßen schnell zerstören.

Was ist die Reaktion der Regierungsparteien? – Den Kollegen Wattaul habe ich gehört, beim Kollegen Kukacka ahne ich, was er sagen wird (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Prophet, Herr Kollege!): Ja, ja, alles richtig, das ist ein Problem, aber lösen tun wir es irgendwann, aber sicher nicht so, wie die Opposition das will, und sicher nicht so, dass man der LKW-Lobby auch nur in irgendeiner Form wehtun würde.

Kollege Wattaul! Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass Sie hier keine Lösung vorschlagen werden und keine beschließen werden (Abg. Wattaul: Kontrolle!), die dieses Problem wirklich löst, so wie es hier vorgeschlagen ist. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das werden Sie nicht tun, dazu sind Sie viel zu sehr mit der LKW-Lobby verbandelt. (Abg. Wattaul: Kontrollieren!)

Bei dem, was wir morgen auf der Tagesordnung haben, haben Sie es verstanden, x Gesetze mit viel Text hier innerhalb kurzer Zeit vorzulegen und zu ändern. (Abg. Donabauer: Kollege, wie immer!) Diese drei Zeilen, um die es hier ginge und von denen der frühere Verkehrsminister gesagt hat, das wäre doch sinnvoll, das braucht jedoch zwei Monate (Abg. Wattaul: Das haut Ihnen der Oberste in drei Monaten zurück!), da geschieht einmal gar nichts. Und wenn es dann vielleicht ... (Abg. Wattaul: Drei Monate später ...!)

Nein, das ist im Verkehrsausschuss noch immer nicht behandelt worden. Das Ersuchen hat gelautet, auch hier ein bisschen Tempo zu machen und auf die Menschen und ihre Bedürfnisse


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