Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 11

nist, Wahnsinniger und anderes zu stellen, ist eine gewisse Verharmlosung des Letzteren. Ich sage ganz offen, dass ich damit nicht ganz einverstanden bin. – Danke. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident Prinzhorn hat zwei Ordnungsrufe erteilt. Es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung, dass eine Appellation an das Hohe Haus bei Ordnungsrufen nicht möglich ist. Ich vertrete diesen Standpunkt. Die Ordnungsrufe sind erteilt worden. Ich vertrete die Auffassung, dass sie erteilt worden und zu akzeptieren sind.

Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler, da Sie das Wort wünschen, aber unter Bedachtnahme darauf, was ich soeben gesagt habe.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme natürlich die Entscheidungen zur Kenntnis und akzeptiere sie, ich lasse mir nur nicht von Herrn Abgeordnetem Pilz Falsches unterstellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Protokoll!)

Ich habe weder Wahnsinniger noch Stalinist gesagt – das hat er mir jetzt vorgeworfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht im Protokoll!), das geht auch aus dem Protokoll nicht hervor, das Protokoll widerlegt Abgeordneten Pilz.

Herr Abgeordneter, ich hoffe, es geht Ihnen heute gut. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Und eine Fraktion, die einen entsprechenden Zwischenruf gemacht hat, sollte sich im Haus anders verhalten, als Kollege Westenthaler dies getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten einen Ordnungsruf für die ganze Fraktion!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem wir die Standpunkte gehört haben, teile ich Ihnen noch mit, dass wir den vier Fraktionsvorsitzenden dieses Rohprotokoll zur Verfügung gestellt haben, sodass Informationsgleichstand gegeben ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr zur Fragestunde über, und ich beginne jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Herrn Abgeordneten Kaipel, die 1. Anfrage zu formulieren, und zwar so, wie sie im Text steht. – Bitte.