Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Durch welche organisatorischen Maßnahmen wird die im internationalen Vergleich überdimensionierte Führungsstruktur des Bundesheeres den neuen Aufgabenstellungen angepasst?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass schon im Jahre 1998 die so genannte HG-STRAN, das heißt eine Anpassung der Heeresgliederung 1992 verfügt wurde, in der einschneidende Strukturmaßnahmen enthalten waren. Diese Maßnahmen sind mit Sommer dieses Jahres abgeschlossen worden. Nur einige Eckpunkte: die Verringerung der Korpskommanden von drei auf zwei, die Verringerung der Panzergrenadierbrigaden von drei auf zwei, eine Reduzierung bei der Verwaltung bei den Militärkommanden um 30 Prozent und auch eine Straffung bei organisatorischen Maßnahmen und den Gliederungen im Schul- und Ämterbereich.
Meine Zielsetzung ist es darüber hinausgehend – daran arbeitet bereits eine Projektgruppe –, vor allem hinsichtlich der Spitzengliederung des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein Reformprojekt vorzulegen. Ich erwarte mit Jahresende die Ergebnisse dieser Projektgruppe, und wir werden dann mit viel Elan die Umsetzung einer reduzierten Spitzengliederung in Angriff nehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird mir von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch avisiert. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister, werden Sie sicherstellen, dass auch nach den Einsparungen im administrativen Bereich eine ausreichende regionale Führungsebene erhalten bleibt, vor allem zur Bewältigung von Katastrophenassistenzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass gerade dann, wenn es um Verwaltungseinsparungen im Bereich des Heeres geht, immer wieder die Militärkommanden in Frage gestellt werden. Ich sage hier ganz offen: Wenn man das nach rein militärischen oder nach wirtschaftlichen Kriterien sähe, dann könnte man darüber diskutieren, ob ein kleines Land wie Österreich neun Bereichskommanden, neun Militärkommanden, in jedem Bundesland eines, benötigt. Aber wenn man die Topographie und die spezifischen Anforderungen Österreichs berücksichtigt, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes, sieht man, dass es, glaube ich, notwendig und unverzichtbar ist, dass wir, solange wir – ich gehe davon aus, dass das noch lange sein wird – neun Bundesländer haben, in jedem Bundesland einen Ansprechpartner für die zivile Verwaltung und auch ein Führungskommando gerade für den Assistenz- und Katastropheneinsatz haben.
Das Ganze selbstverständlich bei einer möglichst geringen Bürokratie. Das ist aber, glaube ich, durch die 30-prozentige Reduzierung, von der ich im Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage schon gesprochen habe, sichergestellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie besonderen Wert auf die Militärkommanden legen und dass Sie dafür sorgen werden, dass die neun Bundesländer ihre Militärkommanden behalten werden. Das zeigt, dass Sie auch anerkennen, dass die Militärkommanden in der Vergangenheit immer Bürgernähe gezeigt haben. Es hat eine Reduktion von etwa 30 Prozent bei den Militärkommanden stattgefunden. Sehen Sie die Notwendigkeit einer weiteren Reduktion in diesem Bereich?