im Wege der humanitären Einsätze, wie etwa ABC-Schutz, Wasseraufbereitungsanlagen et cetera.
Ich meine, dass das ein machbarer, aber auch notwendiger Beitrag ist, wenn man das Ziel verfolgt – und dieses sollte uns allen als unterstützenswert erscheinen –, auf diesem Kontinent eine Sicherheits- und Friedensunion einzurichten, die es unmöglich macht, dass in Europa Kriege geführt werden, wie wir sie leider in den letzten Jahren und Monaten noch zur Kenntnis nehmen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich nehme an, Einsatz und Ausbildung dieser Kräfte werden dezentral in Österreich erfolgen, also auf das ganze Bundesgebiet aufgeteilt werden. Ist geplant, dass eine solche Einheit in Ried im Innkreis stationiert wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Die Entscheidung über den Einsatz derartiger Kräfte wird selbstverständlich zentral vorgenommen, denn Österreich hat es sich selbstverständlich – so wie alle anderen Staaten – vorbehalten, dass über die Frage, ob österreichische Soldaten dann konkret in einen Einsatz entsendet werden, Österreich entscheidet. Das heißt, es wird hier der normale Ablauf über die Bundesregierung und auch den Hauptausschuss des Nationalrates vorgenommen. Es gibt letztlich keine Verpflichtung, dass sich Österreich dann, wenn ein Antrag von der Europäischen Union kommt, auch entsprechend beteiligt.
Über die Ausbildung und über die Aufstellung dieser Kräfte wird derzeit noch eine Untersuchung durchgeführt. Wir müssen natürlich, weil es ein ambitioniertes Ziel ist, hier möglichst breit streuen und möglichst in allen Gebieten Österreichs für das Personal, für diese Einsätze werben. Wir müssen die Soldaten, die sich grundsätzlich für diesen Einsatz melden, vorweg ausbilden, vorweg vorbereiten.
Sie haben Ried angesprochen. Dort gibt es eine ausgezeichnet motivierte und ausgebildete Garnison, und ich gehe davon aus, dass selbstverständlich auch von Ried aus Soldaten für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben zuerst schon beim Punkt "Black Hawk" zugegeben, dass es Ihnen entgegen budgetärer Vorgaben gelungen ist, zusätzliche Mittel für Beschaffungsfragen zu lukrieren. Den Medien habe ich entnommen, dass Ihnen dies auch gelungen ist, was das Eurokorps betrifft – entgegen den Worten des Finanzministers, der zuerst sehr dagegen war, dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aus welchen Budgetteilen werden nun die Kosten für das Eurokorps zusätzlich finanziert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei der Hubschrauber-Frage gesagt hätte, dass entgegen den budgetären Vorgaben verschiedene Budgetmittel lukriert werden konnten. – Ich habe gesagt, dass nach Abwägung der Vor- und Nachteile, vor allem unter Abwägung des Sicherheitsargumentes, dieser Mehraufwand gerechtfertigt erschien.
Bei der Frage der Beteiligung Österreichs an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe ich immer klargestellt, dass bei diesem niedrigen, absolut niedrigen Landesverteidigungsbudget – Sie müssen sich vorstellen, dass Österreich als eines der reichsten Länder Europas das bei weitem am niedrigsten dotierte Budget für die eigene Sicherheit aufwendet – derartig ambitionierte Zusatzaufgaben aus dem normalen Budget nicht bedeckbar