sind. Es hat eine Diskussion zwischen mir und dem Finanzminister gegeben. Mein Ziel wäre es gewesen, sozusagen eine Generalklausel für all diese Zusatzkosten zu erwirken. Der Finanzminister wollte klarstellen, dass es keine zusätzlichen Geldmittel gibt, was aus seiner Sicht natürlich auch verständlich ist.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst dann, wenn die konkreten Budgettangenten feststehen, wenn diese Evaluierung abgeschlossen ist – es wird ja erst jetzt im Rahmen der Europäischen Union evaluiert, ob die Beiträge, die die Einzelstaaten gemeldet haben, ausreichend sind, ob sie zuviel sind oder sie vielleicht in falschen Bereichen angelegt sind –, unseren konkreten Beitrag abstecken können, dass wir dann auch die Jahrestangenten der notwendigen Beschaffungen und der notwendigen Maßnahmen im Personalbereich abstecken können. Und dann wird es Verhandlungen über die zusätzliche Finanzierung dieses Projekts geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, bitte.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Bundesminister! Welches Gerät, insbesondere welches schwere Gerät, und welche Waffen sind für den österreichischen Beitrag zu den europäischen Kriseninterventionskräften vorgesehen? Und konkret: Wie viele Radpanzer stehen für diese Einsätze zur Verfügung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe auch in der Öffentlichkeit schon gesagt, dass wir im Bereich der Infrastruktur Nachholbedarf haben, dass das derzeitige Gerät, vor allem das schwere Gerät, gerade dazu ausreicht, die Ausbildung im Inland sicherzustellen und die Bereitstellung für die derzeitigen Missionen, etwa wenn ich den von Ihnen angesprochenen Radpanzer "Pandur" hernehme, im Kosovo sicherzustellen, dass aber dieses zusätzliche Engagement mit dem derzeitigen Gerät nicht abdeckbar ist.
Zum Radpanzer "Pandur" möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Planer davon ausgehen, dass wir eine Zusatztangente von etwa 80 bis 90 Stück dieses Gerätes brauchen, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten im Einsatzraum splittergeschützt, das heißt mit maximaler Sicherheit für ihre Gesundheit und für ihr Leben, transportiert werden können. Das ist aber eigentlich gar nichts Neues, denn im so genannten Mech-Paket, das letztlich auch Ihre Partei mit beschlossen hat, auch mit Unterstützung meiner Person – damals noch in der Opposition –, ist sogar eine wesentlich höhere Tangente bei der Beschaffung dieses Gerätes vorgesehen gewesen. Es sollte dies ein erster Schritt zur völligen Realisierung des Mech-Paketes sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist das 4. Thema erledigt.
Ich darf Herrn Abgeordneten Leikam zur Formulierung seiner Frage aufrufen.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:
Über welche offenen Punkte des Kaufvertrages für die "Black Hawk"-Hubschrauber werden mit der Herstellerfirma noch Detailverhandlungen geführt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es werden derzeit mit der Herstellerfirma Detailverhandlungen über die Preisgestaltung und über die Zahlungsbestimmungen geführt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.