Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 21

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Detailinformationen kann ich Ihnen deshalb nicht geben, weil die Kompetenz für die Bewertung dieser Kompensationspakete im Bereich des Wirtschaftsministeriums liegt, aber naturgemäß sind bei derartigen Geschäften Bereiche der Hochtechnologie, der Luftfahrtindustrie und auch der Telekommunikation betroffen, ebenso Zulieferfirmen für diesen Bereich. Hier gibt es einige sehr prominente Firmen in ganz Österreich. Ich gehe aber davon aus, dass über diese Beschaffung auch noch zusätzliche Impulse für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich nach Österreich kommen werden und damit neben dieser 200-prozentigen Kompensation auch ein langfristiger Wirtschafts- und auch Beschäftigungseffekt für Österreich zu erzielen sein wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Zusatzfrage richtet sich etwas genereller auf die Zukunft der Luftstreitkräfte. Herr Minister! Gegen wen sollen die auch noch auf der Einkaufsliste stehenden Abfangjäger Österreich in der Zukunft verteidigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Wir müssen dazu kommen, dass die Streitkräfte von demokratischen Staaten nicht gegen jemanden gerichtet sind, sondern für jemanden da sind, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land und in Regionen zu sorgen, für die Überwachung dieser Sicherheit (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und auch dafür, dass sichergestellt wird, dass in Zukunft auf unserem Kontinent, aber auch rund um uns niemand mehr mit Gewalt Ziele der Politik auf dem Rücken der Bevölkerung mit Mord, Vertreibung und Folter durchsetzen kann.

Ich ersuche Sie wirklich, nicht immer diese Feindbilder aufrechtzuerhalten.

So, wie es jedes Land ermöglichen muss, dass seine eigene Souveränität, seine eigene Sicherheit auf dem Boden gewährleistet werden kann, sollte ein Land, das auf seine Souveränität Wert legt, auch dafür sorgen, dass seine Lufthoheit gewährleistet ist. Wir sind ein Land, das auf seine Leistungen stolz ist, wir sind ein Land, das in die Europäische Union integriert ist, und wir wären, Frau Abgeordnete, wenn wir nicht eine Nachbeschaffung für den "Draken" durchführen würden, in wenigen Jahren das einzige vergleichbare Land, das seine Lufthoheit nicht überwachen kann.

Das wird in diesem Verbund der europäischen Staaten nicht akzeptiert – das sagen ich Ihnen –, und wir werden nur die Alternative haben, entweder diese Mittel in ein eigenes Gerät zu investieren – und dadurch auch wieder diese Wirtschaftskooperationen zu ermöglichen – oder dasselbe Geld oder noch mehr dafür zu investieren, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen. Ich als österreichischer Verteidigungsminister bin der Meinung, dass diese Aufgabe von Österreich übernommen werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 6. Anfrage wurde zurückgezogen. Wir kommen daher zur 7. Anfrage.

Herr Abgeordneter Dr. Pilz referiert die Frage Nr. 60/M. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister, um Beantwortung.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Sie beziehen sich jetzt zum zweiten Mal auf einen Bericht in einer Zeitung. – Ich habe mir diesen Artikel auch ausgehoben, damit ich weiß, was da wirklich drinnen steht. Sie haben Recht, dass