Weil Sie besonders auf den Auslandseinsatz hingewiesen haben: Ich möchte schon betonen, dass wir keine Zwei-Klassen-Armee ausrichten sollen. Das heißt, es soll nicht so sein, dass wir für den Auslandseinsatz noch das letztmögliche gute Gerät einsetzen und damit signalisieren, dass die Aufgaben im Inland weniger wert sind. Jede Aufgabe, die ein österreichischer Soldat zu erfüllen hat, ist wichtig, im Inland wie im Ausland. Und wir haben selbstverständlich die Verantwortung, auch im Inland unseren Soldaten das Gerät zu geben, das notwendig ist, um die Aufträge und die Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen, das aber gleichzeitig auch notwendig ist, um die eigene Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Eine kleine Bemerkung: Ich bin ja gespannt, wie die Frauen im Bundesheer das aufnehmen werden, wenn Sie ihnen eine neue "Mannesausrüstung" anbieten.
Aber meine Frage richtet sich auf die Abfangjäger. Herr Bundesminister! Unseren Rechnungen nach – wir haben das einmal schon besprochen – werden, wenn Studiengebühren 2 Milliarden Schilling pro Jahr für das Budget erbringen, Studiengebührenmittel eines Zeitraumes von zwölf bis, beim teuersten Gerät, 28 Jahren notwendig sein, um die Abfangjäger zu finanzieren. 24 Milliarden Schilling sind meines Wissens das Mindeste.
Meine Frage ist – das aufgreifend, was Sie jetzt gesagt haben –: Sind Sie wirklich dazu entschlossen, eine zukünftige Bundesregierung, die hoffentlich eine andere sein wird und völlig andere sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen wird, budgetär mit einem Betrag von mindestens 24 Milliarden Schilling für einen Abfangjägerkauf in der Arbeitsperiode der jetzigen Bundesregierung zu verpflichten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich muss mich einmal dagegen zur Wehr setzen – unabhängig davon, dass diese Zahlen, die Sie genannt haben, nicht nachvollziehbar sind –, dass man immer wieder Aufwendungen für Aufgaben für die Sicherheit Österreichs und für die Sicherheit unserer Soldaten und damit auch für die Sicherheit der Bevölkerung ausspielt gegen andere Aufwendungen, die auch notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Bildungssystem garantieren müssen, dass wir ein Sozialsystem garantieren müssen, aber wir müssen auch dafür garantieren, dass die Aufgaben im Bereich der Sicherheit optimal von Österreich aus erfüllt werden können, Herr Abgeordneter Pilz.
Wir sind nicht so weit, dass wir diese Dinge evaluieren können. Und ich habe auch garantiert, dass in dieser schwierigen Zeit der Budgetsanierung kein einziger Schilling in diese Beschaffungsvorhaben investiert werden muss. Ich sage Ihnen noch einmal: Es geht nicht darum zu sagen, wir kaufen das eine oder wir kaufen nichts, sondern es wird darum gehen, ob wir die Aufgabe der Überwachung der Souveränität Österreichs in der Luft selbst erfüllen oder ob wir dafür bezahlen, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen.
Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt eine Reihe von Beschaffungen aufgezählt, die die Steuerzahler sicherlich eine schöne Stange Geld kosten werden. Welche Planungsdokumente – Strukturplanungen, Aufgabenkataloge, Einsatzkonzepte –