Die Wertung darüber, ob das notwendig ist, ob das angepasst ist, ob das maßvoll ist, mögen Sie treffen. Kein Mensch von Seiten der Bundesregierung hat das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit in diesem Lande eingeschränkt. Aber es wird hoffentlich noch erlaubt sein, die Angemessenheit der Maßnahmen in Relation zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herrn! Wenn wir heute auch hier von Seiten der Diskussionsteilnehmer aus ... (Von der Zuschauergalerie werden Flugblätter in die – vom Präsidium aus gesehen – linke Hälfte des Plenarsaales geworfen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)
Ich ersuche, wenn ich schon darauf aufmerksam gemacht habe, zumindest die Anordnungen gemäß der Geschäftsordnung zu befolgen. Ich halte es für eine Zumutung – das muss ich in aller Deutlichkeit hier aussprechen –, dass trotz alledem nachher noch immer derartige Aktionen gesetzt werden!
Ich bitte jetzt den Herrn Bundesminister um Fortsetzung seiner Ausführungen.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Mitglieder der Bundesregierung sind durchaus in der Lage, dann, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmende Proteste übermitteln wollen, auch Termine einzuräumen, um auch bei berechtigten Protesten mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in eine Diskussion einzutreten.
Ich glaube aber nicht, dass es sehr sinnvoll ist, dann, wenn man ernst zu nehmende Proteste deponieren will, hier in Überschreitung der Geschäftsordnung und der Praktiken des Hauses einen medialen Auftritt zu suchen und sich nicht an jene Anlaufstellen zu wenden, bei denen man eigentlich diese Proteste und die abweichenden Meinungen in einer Demokratie demonstrieren, aber auch deponieren sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auf einige Bemerkungen, die im Rahmen der Diskussion auch an mich herangetragen wurden, eingehen. Ich darf schon, sehr geehrte Frau Kollegin Prammer, darauf aufmerksam machen, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass ich mir im Frauenbereich, so wie in allen anderen Bereichen, vornehmen werde, Förderungsansuchen genau und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist mir ein Ansuchen des UFF um 500 000 S übermittelt worden. Wir haben Ende November dieses Jahres. In diesem Ansuchen inkludiert war der Bundeskongress der Frauen in Österreich. Es konnte mir bis zum heutigen Datum noch nicht erklärt werden, wo dieser Kongress stattfinden soll, unter welchen Rahmenbedingungen er stattfinden soll und wie viel er kosten soll. Daher habe ich, um nicht Gefahr zu laufen, dass Frauengelder, wie es die Gesetze vorschreiben, am Ende des Jahres mit 50 Prozent Verlust weiter vorgetragen werden, umgeschichtet.
Mir ist es wichtig erschienen, einem Frauenprojekt, das derzeit 150 000 S an Förderungsmitteln zugesprochen bekommen hat, 300 000 S zuzusprechen, damit Frauen in aktive Beschäftigung und Unternehmerschaft gebracht werden. Ich habe weiters einem Projekt, das sich mit dem Frauenhandel und mit den Opfern des Frauenhandels auseinander setzt und das ursprünglich 150 000 S zugesprochen bekommen hat, 300 000 S zugesprochen.
Ich hoffe, sehr geehrte Frau Kollegin Prammer, dass Sie wenigstens feststellen, dass alle Zielsetzungen innerhalb der Interessen und der Wünsche der Frauenorganisationen zwar