Es müssen aber universitäre Grade und Fachhochschulabschlüsse klar unterscheidbar sein, und die Lösung Mag. (FH), Dipl.-Ing. (FH) klingt nach Notlösung, bestenfalls nach Notlösung, und wird auch der Stellung der Fachhochschulen nicht gerecht.
Im internationalen Gefüge entspricht der Fachhochschulabschluss einem Bachelor-Degree, und das sollte auch in Österreich so gehandhabt werden. Wenn Fachhochschulen darüber hinausgehende Ausbildungen anbieten, darüber hinausgehende Degrees, dann besteht die Möglichkeit, sich als Universität bei Vorliegen der Voraussetzungen akkreditieren zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viel zu tun in der Wissenschaft. Arbeiten wir alle zusammen – zum Nutzen der Jugend, zum Nutzen unserer Wirtschaft und zum Nutzen unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Erwin Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.14.47
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegin Papházy hat soeben behauptet, dass es unsozial sei, Familienbeihilfe zu beziehen und gleichzeitig nicht zu studieren oder keine Studienleistungen zu erbringen.Kollegin Papházy! Das ist deswegen völlig unrichtig, weil der Bezug der Familienbeihilfe ganz strenge Studienerfolgskriterien voraussetzt. Es bekommt nur jemand Familienbeihilfe – und Sie wissen das genau, das steht im Familienbeihilfengesetz so drinnen –, der den Studienerfolg laufend nachweisen kann.
Das heißt, Familienbeihilfe beziehen und nicht ordentlich studieren ist unmöglich. Sie wissen das, und Sie sollten das bitte daher hier nicht einfach so hereinstreuen.
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.14.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser! Wir haben Ihnen sehr genau zugehört. Ich kann Ihnen eines garantieren: Ihre Wortmeldung wird noch zu parlamentarischen Aktivitäten der sozialdemokratischen Fraktion führen! (Abg. Dr. Khol: Na Gott sei Dank! Dann tut was!)Und das Zweite, was ich mit aller Deutlichkeit sagen möchte – und das ist ja fast eine tatsächliche Berichtigung –: Sie haben gemeint, nun könnten sie endlich kaufen, die Mieter. – Herr Bundesminister! Sie können bereits jetzt kaufen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie können jetzt natürlich auch als Eigentümervertreter eine Weisung erteilen, dass verkauft werden muss – und das soll man hier auch mit aller Deutlichkeit sagen.
Herr Bundesminister! Sie haben behauptet, die Mieten werden nicht erhöht. – Natürlich, die zinsrechtlichen Bestimmungen werden nicht erhöht, aber die Rahmenbedingungen ändern sich. Ich glaube, Sie als Finanzminister können rechnen: Was heißt es, wenn das Steuerprivileg des § 5 für die gemeinnützigen Bauvereinigungen fällt? – Natürlich gibt es eine höhere Steuerbelastung! Und an wen wird diese weitergegeben? – Nicht an den Herrn Finanzminister, sondern diese Steuererhöhung wird an die Mieter weitergegeben.
Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch weitere Bereiche, aber ich gestehe dem Herrn Finanzminister zu, der nie in der Beratung tätig war, zu, dass er das nicht so genau kennen kann wie ich. Ich bin als Konsumentenschützer in einer Wohnrechtsberatung tätig und habe mich mit den Problemen der Wohnungseigentümer und Mieter auseinander zu setzen: Na, was wird denn passieren, Herr Bundesminister? – Die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge werden