ausgeschöpft, die Fremdmittelzinsen werden steigen, die Eigenmittelzinsen werden erhöht werden, ebenso die Verwaltungskosten und Betriebskosten.
Zahlen Sie die erhöhten Kosten? – Nein, der Herr Bundesminister zahlt sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mieterinnen und die Mieter werden diese Kosten zu bezahlen haben.
Es ist schon einigermaßen bezeichnend: In der Dämmerung bringt man einen Antrag ein, in der Nacht beschließt man ihn. Wir in Salzburg hatten eine "Dämmerungsbande". Die hat in der Dämmerung ausgekundschaftet und in der Nacht eingebrochen. (Abg. Auer: Leben Sie nur in der Dämmerung?) Was Sie hier vorhaben, ist ein Diebstahl, ein volkswirtschaftlicher Diebstahl und eine Verletzung von Mieterrechten. – Ich sehe da wenig Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)
Um auf die konkreten Probleme einzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wissen Sie, wie es die Menschen in diesem Lande trifft? In BUWOG-Wohnungen beispielsweise gibt es kleine Beamte, gibt es Eisenbahner, Polizisten, die vielleicht, weil sie günstigere BUWOG-Wohnungen bekommen haben, nach Wien übersiedelt sind. Nun garantiere ich Ihnen eines: Diese Neuregelung mit dem Verkauf kann bedeuten, dass die Mieter um 1 000 bis 1 500 S mehr zahlen müssen. Sagen Sie das den Beamten, den Lehrern, den Polizisten oder auch den Eisenbahnern!
Was geschieht überhaupt mit den Eisenbahnerwohnungen, Herr Bundesminister? Wollen Sie die an das japanische Konsortium verkaufen, weil Sie hoffen, hier einen Großteil Ihres 30-Milliarden-Schilling-Budgets zu bekommen? Herr Bundesminister, ich vermisse eine klare Erklärung Ihrerseits, wer die zukünftigen Käufer sind, ob es vielleicht nur die Immobilienhaie sind, die frühzeitig über bestimmte Objekte informiert werden, die besonders lukrativ verwertet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich halte diese Vorgangsweise der Regierungsparteien, in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag in dieser Dimension einzubringen, für absolut skandalös. Es ist ein Bruch mit parlamentarischen Usancen. Wir, die Opposition, die Sozialdemokraten, stellen fest: Neu regieren heißt Verschleuderung des Volksvermögens, neu regieren heißt Mietzinserhöhungen – zum Nachteil der Wirtschaft, zum Nachteil der Tausenden Mieterinnen und Mieter in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir beabsichtigen, um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu behandeln. Das heißt, Sie haben zwar eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, in Wirklichkeit stehen aber nur noch 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte.14.53
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir heute über weite Strecken hören, ist eine Art Tatsachenvernebelung unter dem Nebelwerk Belastungswelle. Ich möchte das jetzt an einem Beispiel herausgreifen, am Beispiel der so genannten Mitversicherung. Was wird da alles geredet, wie unsozial das sei! Keiner stellt sich aber die Grundfrage: Wer braucht Solidarität, und wer hat sie zu leisten? Das sind ja zwei spiegelgleiche Paare.1884 war das noch überhaupt kein Problem, Herr Abgeordneter Öllinger. Da war klar, dass jeder Solidarität leisten muss, der sie dann später zeitverschoben einmal braucht. Heute haben wir ein tolles System: 3,3 Millionen Beschäftigte und 2 Millionen Mitversicherte. Das ist, glaube ich, weltweit ein ziemlich einmaliger Wert. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wohl nicht anrüchig, die Frage zu stellen: Kann man da ewig so weitermachen? Zweitens: Kann man sich das leisten?
Die Regierung sagt jetzt unter dem Eindruck der leeren Kassen: Wir führen eine moderate – eine moderate! – Mitversicherung ein. Bedenken Sie die Ideen zum Beispiel von Sozialforscher Marin! Wenn man jetzt zum Beispiel für Frauen, die Kinder erziehen, oder für Mitversicherte, die