Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 148

Wenn nämlich heute jeder österreichische Steuerzahler an Sie herantreten würde, da hätten Sie eine Flut von Schreiben für Stundungen von Steuerrückständen, was ungewöhnlich ist. Hier gab es eine persönliche Beziehung zwischen Ihnen und Herrn Hom-Rusch.

Sie können sich auch nicht entziehen und einfach sagen, ein Beamter hat diesen Brief beantwortet. Der Brief wurde von Ihrem damaligen persönlichen Sekretär Weintögl beantwortet. (Abg. Kiss: So ist es!) Dieser Herr persönliche Sekretär Weintögl wird nicht von sich aus diesen Brief beantwortet haben. Das resultiert auch aus einer Zeugenaussage des Herrn Werilly vor dem Untersuchungsausschuss im Burgenländischen ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... vor dem Untersuchungsausschuss im Burgenländischen Landtag, in dem er gesagt hat: Na klar wird die Weisung vom Herrn Finanzminister gekommen sein.

Hier haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Edlinger: § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung: Beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes – wenn ich ersuchen darf.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat eben behauptet, ich hätte eine persönliche Beziehung mit Herrn Hom-Rusch und am Fußballplatz mit ihm über verschiedene Sachen gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht ...!)

Wahr ist vielmehr, dass ich Herrn Hom-Rusch persönlich nie begegnet bin, ihn auch nicht kenne und es daher unmöglich ist, dass ich am Fußballplatz mit ihm gesprochen haben könnte.

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat eben behauptet, ich hätte persönlich einen Brief erhalten und bearbeitet.

Wahr ist vielmehr, dass ein Brief, der an mich gerichtet worden ist in einer Steuersache, immer an die zuständige Abteilung gegangen ist (Abg. Kiss: Das war der Weintögl!) und dort im Rahmen der Gesetze von den verantwortlichen Beamten erledigt worden ist. Das wissen Sie, ich habe Ihnen das bereits mehrmals gesagt.

Daher ist diese neuerliche Behauptung wirklich ganz mies. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist die Unwahrheit! Sie wissen ganz genau, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schweitzer: Ein Konvolut an Unwahrheiten von deiner Seite! Leider kann ich aus Zeitgründen nur noch einige aufklären.

Zu den Fakten: Die vorhandenen Schulden der SPÖ-Burgenland sind durch den Hausverkauf abgedeckt worden. Eine Immobilienfirma hat das Haus gekauft, es wurde über einen Notar abgewickelt. Herr Moser ist kein Notar, daher ist deine Aussage falsch. (Abg. Mag. Schweitzer: Was?)