Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der Antoni wird es auch nicht erklären können! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter, erklär das! Dir vertraue ich!)18.34
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich weiß schon, dass Kollege Schweitzer gerne hätte, dass ich jetzt auf seine Aussagen eingehe, um mich von meinen vorbereiteten Angriffen abzuhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!) Aber mit Polemisieren, Ablenken und Abgeben der pädagogischen Kompetenz vor der Türe dieses Saales werde ich mich nicht abfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!)Meine Damen und Herren im Hohen Haus! In den vergangenen Tagen und Wochen kamen unzählige Studentinnen und Studenten, Schüler, Eltern zu uns Bildungspolitikern und brachten ihre tiefen Sorgen und Ängste zum Ausdruck. Diese Sorgen sind berechtigt und ehrlich. Ich selbst habe Hunderte Briefe, Mails, Anrufe erhalten, Petitionen und Bürgerinitiativen übernommen. Der Tenor, sehr geehrte Damen und Herren, der geschilderten Sorgen und Ängste, ist Folgender: Was geschieht da mit der Ausbildung der jungen Menschen in Österreich? Was kommt auf die Schule zu? Wie wird unsere Bildung denn in Zukunft aussehen?
Meine Damen und Herren von der FPÖ/ÖVP-Regierung, wissen Sie eigentlich, was Sie hier angerichtet haben? Schieben Sie, meine Damen und Herren, die Schuld nicht auf die Betroffenen, die angeblich falsch informieren oder die Lage nicht so einschätzen, wie Sie es sich vorstellen oder wünschen. Sie selbst von der Regierung sind die Ursache für diese enorme Verunsicherung an unseren Schulen. Diese führt halt einmal zu Protesten der Schüler und Eltern, und sie führt bei den Lehrerinnen und Lehrern auch zu Streikdrohungen. Sie lassen wirklich eine unglaubliche Kälte spüren, und Sie verlassen in der Tat den gesellschaftlichen Grundkonsens der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Schule, die Schulpartner müssen dafür büßen, dass Sie auf Gedeih und Verderb in kürzester Zeit ein Nulldefizit im Budget erreichen wollen. Die Schicksale der Eltern, die Schicksale unserer Kinder, die scheinen Ihnen fremd zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nur eine Ansammlung von Sprechblasen!) – Nun, dann machen wir es konkret, Herr Kollege.
Herr Kollege Amon! Sie bezichtigen mich heute in einer Presseaussendung, die Unwahrheit zu sagen. Ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen und erwarte mir eigentlich von Ihnen eine Entschuldigung. (Abg. Amon: Und Sie bezichtigen die Frau Bundesministerin, dass sie die Unwahrheit sagt!)
Eine Ausschussfeststellung, die Sie kennen, denn sie stammt von Ihrem Abgeordneten Stummvoll und vom FPÖ-Abgeordneten Trattner, stellt fest: Der Budgetausschuss geht davon aus, dass an allen Bildungseinrichtungen des postsekundären Bereiches Kostenbeiträge eingeführt werden.
Meine Damen und Herren! Der postsekundäre Bereich – damit das klar ist – umfasst Pädagogische Akademien, Religionspädagogische Akademien, Berufspädagogische Akademien, Sozialpädagogische Akademien, Kollegs, die Schwerpunkt EDV vermitteln, Speziallehrgänge, die Schwerpunkt EDV vermitteln, medizinisch-technische Lehrgänge. Das ist nachzulesen zu § 6 im Budgetbegleitgesetz.
Herr Kollege Amon! Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern ich habe aufgezeigt, was – unter Umständen an Ihnen vorbei, an Ihnen vorbei, Frau Unterrichtsministerin, aber auf alle Fälle an der Opposition vorbei – hineingeschrieben wurde, offenbar im letzten Moment, sodass es vielleicht niemand gemerkt hat. (Abg. Dr. Brinek: Waren Sie nicht im Ausschuss?) Ich war schon im Ausschuss, aber die Herren Stummvoll und Trattner waren nicht im Budgetausschuss, als es um Unterricht und Wissenschaft gegangen ist, meine Damen und Herren.