Wir wollen daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Antoni, DDr. Niederwieser betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen über die Regierungsvorlage (311 der Beilagen): Budgetbegleitgesetz 2001
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im postsekundären Bildungsbereich Abstand zu nehmen.
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Ich hoffe, das ist konkret genug, Herr Kollege!
Herr Kollege Amon! Sie stellen auch fest – und ich sage, fälschlich fest –, dass kein Lehrer in Österreich von der Bundesregierung gekündigt werden wird. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle hier im Saal, dass mindestens 4 000 Lehrerdienstposten am Beginn des kommenden Schuljahres nicht mehr nachbesetzt beziehungsweise aufgelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber keine Kündigung!) Sie kennen die Berechnungen des Ministeriums, Sie kennen die Berechnungen der Landesschulräte, Sie kennen die Berechnungen der Interessengruppen. (Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!)
Jawohl, definitiv gestellte Lehrer werden nicht gekündigt werden, aber was ist denn der Unterschied, wenn ich Vertragslehrer zu Tausenden nicht mehr weiter beschäftige? Wo ist denn da der Unterschied zu einer Kündigung? – In Wirklichkeit heißt es: Tschüss und auf Wiedersehen! Und Sie sagen, es wird kein Lehrer seinen Arbeitsplatz verlieren. Das sind keine redlichen und ehrlichen Aussagen, die Sie hier treffen.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir: Wenn das so weitergeht, ist die Qualität unseres Bildungswesens wirklich in allergrößter Gefahr! Die derzeitige Politik, die im Bildungsbereich stattfindet, ist eine reine Lehrerabbau-Politik. In Wahrheit hat das mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben von den Abgeordneten Dr. Antoni, DDr. Niederwieser und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!)
18.41
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Antoni! Ihre Rede in allen Ehren, aber das Einzige, was Ihnen zur Bildungspolitik einfällt, ist, zu den Vorhaben der Bundesregierung nein zu sagen. Das ist Ihre Bildungspolitik. (Abg. Öllinger: Das war ein schwacher Beginn, Kollege Amon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)