Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 38

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interessieren, was Sie, Frau Abgeordnete Brinek, Frau Abgeordnete Wolfmayr, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, dazu sagen. Sie sind doch mit denen in einer Koalition! Sie haben sich ja heute schon zu Wort gemeldet. Sie sollten doch eigentlich hier heraus kommen und sich von diesen Aussagen distanzieren! (Abg. Gaugg: Seit wann ist der Klausnitzer ein Künstler?)

Ihre Wortmeldung zum Musiktheater Linz war auch ein Skandal, aber für Sie ist es egal, denn Sie gehen ja ohnehin in kein Theater, da ist es wahrscheinlich ohnehin gleichgültig. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie von der ÖVP sollten hier heraus kommen!

Es wurde dann gesagt, sie wurden als ideologische Speerspitze gegen die FPÖ missbraucht. – Übrigens gab es nur schwachen Applaus, und zwar die ganze Zeit, ich weiß nicht, was Sie heute haben, Bleihände oder sonstwas. – Es wurde also dann noch unterstellt, sie seien eine ideologische Speerspitze. Sie haben jedoch nichts anderes getan – auch nicht alle, sondern nur manche, und zwar in unterschiedlicher Stärke –, als sich als Staatsbürger kritisch zu äußern. Mich wundert es nicht, wenn sich Kunstschaffende zu Ihren Plakataktionen gegen Künstler kritisch äußern, wenn Kunstschaffende sagen: Na ja, das ist eine Partei, die sagt, die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Mich wundert es nicht, wenn die sich nicht vertreten fühlen, wenn die kritisch sind. "Eine Hand, die einen füttert, beißt man nicht": Das ist ja eine unfassbare Vorgabe für die Kunstförderungspolitik! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schender. )

Das ist eine Aufforderung zu Staatskünstlertum! Das ist eine Aufforderung zu Wohlverhalten! Das ist in Wahrheit eine Aufforderung zu Unterordnung! Damit soll der Künstler zum Bittsteller gemacht werden. (Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!)

Doch dann wollen Sie noch haben, dass diese Leute dankbar sind. Dann gehen Sie, obwohl Sie an dieser Vorlage überhaupt nicht mitgewirkt haben, noch her und verlangen, dass diese Leute sagen: Ah, ab heute ist das Bild der FPÖ ein anderes, wir kriegen 1 000 S im Monat Zuschuss für unseren Pensionsfonds. Die Freiheitlichen sind in Wirklichkeit liberal, unglaublich liberal. Sogar mir, dem staatszersetzenden zeitgenössischen Künstler geben sie 1 000 S, wenn ich einmal aufs Altenteil gehe. Danke FPÖ! Danke FPÖ für diese Wohltat! (Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!)  – Das wollen Sie haben! Das ist tiefster Feudalismus, sonst gar nichts. Herumkriechende Künstler wollen Sie haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Regen Sie sich nur auf! Mit Recht!

Ihre Politik ist in Wahrheit eine Politik der Denunziation, eine Politik des Neides und das Mobilmachen gegen Künstler, gegen die zeitgenössische Kunst, gegen entscheidende, wichtige Persönlichkeiten in der Kunstszene. (Abg. Gaugg: Solch ein Blödsinn!) Für Sie ist ein guter Künstler nur jener Künstler, der "Heil, Gaugg!" und "Heil, Burket!" sagt. Doch die können Sie behalten, aber die gibt es Gott sei Dank ohnehin nicht.

Das ist Ihr Kunstverständnis! Aber das wird in Österreich nicht mehrheitsfähig sein und hat hier auch keinen Platz. Das sei Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben. Sie von der ÖVP würde ich ersuchen, dass Sie denen für diese ihre Aussagen endlich einmal die Leviten lesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Wir haben schon größere Zwerge springen sehen!)

11.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger  – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

11.15

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Art Galgenhumor, der diese Debatte begleitet, und ich möchte einfach nicht, dass dieses


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