versichere ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Satz zum Thema! – Abg. Mag. Trattner: Der Applaus ist dünn! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger kann nicht klatschen mit Millionenpensionen! Er hat so schwere Taschen! – Abg. Dr. Khol: Der größte Politikerpensionär dieses Landes heißt Vranitzky!)
12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler. )12.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern hier im Hohen Haus nach stundenlanger Diskussion das Budgetbegleitgesetz 2001 beschlossen, die Basis dafür, dass wir in den nächsten Jahren einen Sparkurs fahren, dass wir Schluss machen mit den Jahren der Schuldenpolitik.Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs ist zweifellos nur dadurch gegeben, dass sie damit verbunden ist, dass die Mehrheit den sicheren Eindruck hat, es zahlt sich aus, es hat einen Sinn und es wird auch "da oben" gespart, Herr Kollege Wittmann. Sparen, sparen bei Parteien, in der Politik, bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) – Ich komme schon darauf zurück, keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde auf Ihre Glaubwürdigkeit noch zurückkommen, Herr Kollege Wittmann! (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin im neuen System!) Ihre Glaubwürdigkeit steht nämlich auch zur Diskussion.
Meine Damen und Herren! Diese drei Gesetzesinitiativen, die wir jetzt debattieren, haben genau diese Zielsetzung: dass wir dort einsparen, wo der kleine Staatsbürger sagt, die "da oben". (Abg. Dr. Mertel: Staatssekretär-Amnesie!)
Wir sparen dadurch ein, meine Damen und Herren, dass wir die Pensionsbeiträge für Politiker, in dem Fall für Bundespolitiker, auf rund ein Viertel des Einkommens erhöhen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns ruhig sagen: Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die ein Viertel ihres Einkommens nur für ihre Pension bezahlt. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe. (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) Damit werden 20 Millionen Schilling mehr eingebracht, ohne dass die Pensionen deshalb höher werden. – Erste Maßnahme.
Zweite Maßnahme: Wir kürzen, so glaube ich, zu Recht jene Zuwendungen und Förderungen, die heute die politischen Akademien bekommen. Einsparung pro Jahr: 5 Millionen Schilling.
Wir kürzen gemäß Parteiengesetz die Zuwendungen. Wir kürzen sie in dem Sinne, dass wir sagen, das, was sich durch das Ausscheiden des Liberalen Forums oder auch durch das Nichtvorhandensein der DU-Bewegung im Parlament mehr an Geld zur Verteilung an die anderen Fraktionen ergeben hätte, wird nicht aufgeteilt, sondern diese 9 Millionen Schilling werden einspart.
Wir werden bei der Budgetdebatte auch ein Sparbudget für dieses Haus beschließen. Ich weiß schon, dem Herrn Präsidenten hat das nicht gefallen. 25 Millionen Schilling weniger für die Bundesgesetzgebung! Das lässt sich einsparen, es gibt auch da Sparpotentiale, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Insgesamt ein Sparpaket von 100 Millionen Schilling – das erwartet der Bürger, meine Damen und Herren! 100 Millionen als Sparpaket im Bereich der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber lassen Sie mich eines sagen, da ja heute auch das Bezügegesetz zur Diskussion steht. Herr Präsident! Ich bin jetzt in meiner Wortwahl sehr vorsichtig. Ich bin seit 20 Jahren im Parlament und habe noch nie einen Ordnungsruf kassiert. Ich werde auch heute keinen kassieren, obwohl ich Ausdrücke wie "Scheinheiligkeit" und "Verlogenheit" verwenden werde. Aber ich werde diese Ausdrücke nicht auf Personen beziehen, sondern auf Verhaltensweisen.