Meine Damen und Herren! Ich habe mich aber wegen einer jüngsten Pressemeldung zu Wort gemeldet, die ich dem Haus nicht vorenthalten möchte. Vor einer Dreiviertelstunde wurde über die APA veröffentlicht, dass die Staatsanwaltschaft gegen Justizminister Böhmdorfer ermittelt. Ich möchte jetzt mit den Worten in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig umgehen und möchte zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Bezügegesetz zu tun?), was über einen Empfänger von Bezügen nach dem Bezügegesetz in der APA gesagt wird (Abg. Ing. Westenthaler: So einfach geht es aber nicht!) wörtlich : Die Anzeigen werden derzeit geprüft. Es gibt noch keine Vorerhebung, bestätigt der Erste Staatsanwalt Dr. Kellner. (Abg. Dr. Khol: Also! Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Problem?)
Und weiters: "Wann eine Entscheidung über Vorerhebungen fallen werde, könne er nicht sagen, es werde sich wohl maximal um ,wenige Wochen handeln, so der Erste Staatsanwalt."
Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber Sie mögen dies lächerlich finden. Das ist Ihr Selbstverständnis von Rechtsstaat.
Das heißt nämlich nicht weniger und nicht mehr, meine Damen und Herren, als dass Untersuchungsbehörden bei aufrechtem Weisungsrecht, bei aufrechten Berichtspflichten gegen den obersten Chef zu erheben haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe sowohl Kollegen Westenthaler als auch Khol als auch Van der Bellen, aber auch meinen Stellvertretern im Verfassungsausschuss vor einer Viertelstunde einen Brief geschrieben, in dem ich sie dringend auffordere, unverzüglich in gesetzliche Beratungen einzutreten, damit diese für eine Demokratie, ja für einen Rechtsstaat unerträgliche Situation in Zukunft nicht mehr eintreten kann. Das, was wir wollen, ist, dass eine Justizbehörde unbeeinflusst und ohne Berichtspflicht an den obersten Chef ermitteln kann und ermitteln wird. Und, meine Damen und Herren, ich lade Sie daher ein ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir behandeln das Bezügegesetz. Ich bitte, zur Sache zu sprechen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein, eine rechtliche Bestimmung zu schaffen, die einen Bezieher des Bezügegesetzes in die Lage versetzt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), jener Verpflichtung, die er mit seinem Amtseid übernommen hat, auch tatsächlich nachzukommen.
Herr Präsident! Ich würde Sie ernsthaft ersuchen, eine Debatte zu einem so wichtigen demokratiepolitischen, rechtsstaatlichen Thema nicht zu unterbinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, sicherzustellen und da können wir über jeden Bezieher nach dem Bezügegesetz diskutieren , dass ein oberstes Organ der Bundesvollziehung wie ein Justizminister in eigener Sache keine Weisung geben kann, in eigener Sache nicht informiert wird, um damit seinem Anwalt keine Informationen geben zu können, und eine Rechtssituation herzustellen, wie sie für jeden Rechtsstaat und jede Demokratie selbstverständlich ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. Bitte.14.06
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Kostelka, Sie haben behauptet, die Freiheitliche Partei hätte eine doppelte Buchhaltung: eine, die wir herzeigen, und eine, die die Spenden auflistet.