Ich widerspreche Ihnen ganz klar: Die Freiheitliche Partei hat nur einen Buchhaltungskreis, wo sämtliche Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß verbucht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Legen Sie offen!)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich auch Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wortmeldung war das!) – Aha, okay.Dann kommt der Nächste in der Rednerreihenfolge zu Wort: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Ich dachte, es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung, aber es handelt sich um einen normalen Redebeitrag. (Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.) – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.
14.07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Kostelka lässt wirklich kaum eine Chance aus, um sich bloßzustellen. Es ist ja auch jedem selbst überlassen, auf welche Art und Weise er sich hier heraußen bloßstellt, jedenfalls lässt er keine Chance aus. Es gibt eine neue Qualität in diesem fürchterlichen, die Welt erschütternden Datenmissbrauchs- und Spitzelskandal, den die Oppositionsparteien seit Wochen verzweifelt zu konstruieren versuchen und der täglich immer mehr zusammenbricht, weil jetzt eine Suspendierung nach der anderen aufgehoben wird und sich auch noch andere Dinge in diesem Zusammenhang zeigen werden. (Abg. Schwemlein: Aber die Ermittlungen gehen weiter!)Aber bis jetzt war es so, dass Herr Kollege Kostelka und seine Kollegen immer den Rücktritt gefordert haben. Sie haben gesagt: Wenn da etwas dran ist, ist das fürchterlich! Und wenn da etwas auf dem Tisch liegt, wenn die Ermittlungen, Vorerhebungen etwas ergeben, muss das Konsequenzen haben! – Heute haben wir eine neue Qualität: Heute hat Kostelka erstmals den Rücktritt des Bundesministers Dieter Böhmdorfer gefordert, weil keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Das hat er uns vorhin erklärt. Er hat zuerst zitiert, dass bisher keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind, und hat danach Böhmdorfers Rücktritt gefordert. Dass Sie das tun, ist wirklich auch unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Kostelka. Glauben Sie mir das wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Drahdiwaberl!)
Das Problem ist, dass das bei Ihnen Methode hat, und das ist das Verwerfliche daran: Es hat bei Ihnen Methode, dass Sie einfach hergehen, Behauptungen in den Raum stellen, sie dann nicht zurücknehmen oder nur dann zurücknehmen, wenn Ihnen das ein Gericht aufträgt, wie das in der Causa des Bundesgeschäftsführers der FPÖ Trattner der Fall war, bei dem Sie sich schon einmal entschuldigen mussten, weil Sie etwas Falsches über ihn behauptet haben. Und das werden Sie auch bei Bundesminister Böhmdorfer tun müssen – das werde ich immer wieder einmahnen –, dem Sie in einer Pressekonferenz vorgeworfen haben, dass die Telefone in seinem Büro und im Justizministerium auf rechtswidrige Art und Weise auf bestimmte Signale abgehört werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, zeigt aber, welche Geisteshaltung da dahintersteckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vernaderer!)
Mit solchen "Argumenten", die Sie dann überhaupt nicht aufrechterhalten können, schütten Sie den Justizminister an, attackieren und diffamieren Sie ihn. Am Schluss werden aber immer wieder Sie überbleiben, weil die Wahrheit letztlich siegt, Herr Kollege Kostelka. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und deswegen brauchen wir hier auch keine Inszenierungen von irgendwelchen Aktionen, die Sie da jetzt noch schnell unterbringen wollen.