Was mir fehlt, sind die Antworten Ihrer Partei auf die heute aufgeworfenen skandalösen Missstände, die es bei Ihnen gibt, die Antwort auf die Frage, wie es denn sein kann, dass Sie für Ihre SPÖ-Parteizentrale mit 1 800 Quadratmetern in der Innenstadt, in bester Lage, wo normalerweise jeder zwischen 200 und 250 S pro Quadratmeter Miete zahlt, nur 56 S Miete zahlen – oder maximal 58 S, so klar ist das nicht, aber diese 2 S sind hier auch nicht mehr erheblich. Wieso zahlen Sie nur ein Viertel dessen, was ein Normalbürger oder eine Firma, die sich dort einmieten, bezahlen müssten?
Das ist in Wirklichkeit ein evidenter Mietskandal, der hier vorliegt, und Sie gehen überhaupt nicht darauf ein! Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Statt dessen reiten Sie irgendwelche Attacken gegen den Justizminister, bringen irgendwelche Behauptungen vor, die Sie dann wirklich nicht beweisen können!
Sagen Sie uns, warum? Warum gehen Sie nicht her, sind Sie nicht ehrlich und sagen: Jawohl, wir sind Vertreter von Mietern, daher setzen auch wir unsere Miete hinauf und zahlen 250 S pro Quadratmeter!? Dann sind Sie glaubwürdig. Solange das nicht der Fall ist, so lange werden Sie nie mehr als Vertreter von Mietern auftreten können, Herr Kollege Kostelka! Das können Sie nicht, weil Ihnen die Glaubwürdigkeit dazu fehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da unterbrechen Sie nicht, Herr Präsident?!)
Sie haben uns auch noch nicht erklärt, wie das mit Ihren Parteifinanzen weitergeht, mit 350 Millionen Schilling ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Doch, Herr Abgeordneter Schieder! Ich habe noch auf den nächsten Satz, der kommt, gewartet.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir zum Bezügegesetz reden. Ich bitte, zur Sache zu kommen!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bezügegesetz, Parteienförderung. Sie haben zu Beginn des Jahres angekündigt, dass Sie am 26. April ein Sanierungskonzept für Ihre Parteikasse vorlegen werden. Bis heute gibt es das nicht. Bis heute wissen wir nicht, wie es weitergeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), außer dass mittlerweile immer mehr Indizien beim Skandal der Bank Burgenland dafür auftauchen, dass es sich dort um Parteienförderung, Parteienfinanzierung und möglicherweise auch um Bestechung handelt. Der Zusammenhang wird noch sehr interessant sein. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?)
Sie haben uns bis heute nicht erklären können, Herr Kollege Kostelka, wie Sie es vor der Öffentlichkeit verantworten, dass sich die SPÖ den Luxus leistet, zwei Klubobmänner voll zu bezahlen: Der eine wird nach dem Bezügegesetz des Hauses mit 170 000 S entlohnt, und der zweite Klubobmann bekommt als normaler Abgeordneter 100 000 S, und die Partei zahlt ihm, damit er gleich viel verdient wie der erste Klubobmann, noch einmal einen "Siebziger" pro Monat drauf. Sie haben also zwei Klubobmänner mit einem Bezug von jeweils 170 000 S.
Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz.