14.13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 10. November dieses Jahres eine Sachverhaltsdarstellung gegen Justizminister Dr. Böhmdorfer eingebracht, und heute hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den Justizminister im Gange sind. (Rufe bei der ÖVP: Zum Bezügegesetz! Zum Bezügegesetz!)Der Bericht über die Ermittlungen und die notwendige Entscheidung über das gerichtliche Verfahren wird auf dem Tisch von Justizminister Böhmdorfer landen. Und dann wird Justizminister Böhmdorfer darüber entscheiden müssen, was mit dem Anwalt Böhmdorfer im gerichtlichen Verfahren geschehen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach nicht nur für die Justiz unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!)
Jetzt geht es darum, einmal in diesem Parlament darüber zu reden, welche Bedeutung Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer für das System der Parteienfinanzierung in Österreich hat. Das eine Verfahren, über das die APA heute berichtet, die Ermittlungen gegen den Justizminister, das ist die Spitzelaffäre, das ist die Affäre Haider, Westenthaler, Böhmdorfer und, und, und. Bei der zweiten Affäre, beim zweiten Verfahren (Abg. Dr. Fekter: Pilz!), worüber die APA noch nicht berichtet hat und worüber ich kurz berichten möchte, geht es um Parteienfinanzierung, um den Bruch des Parteiengesetzes.
Ich habe am 10. November eine zweite Sachverhaltsdarstellung erstattet, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Wien, wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung; sie richtet sich gegen Herrn Dr. Jörg Haider. Die Begründung ist sehr einfach: Ein ehemaliger Konzipient und heutiger Rechtsanwalt, der seine Konzipientenjahre in der Kanzlei Böhmdorfer verbracht hat, hat auch mir gegenüber persönlich detailliert seinen Vorwurf wiederholt, 5 Millionen an Geldern seien unter Bruch des Gesetzes über die Parteienfinanzierung vom Klubdirektor der Freiheitlichen Partei an Herrn Dr. Böhmdorfer in dessen Kanzlei überbracht worden. (Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!) Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige an die Finanzstrafbehörden abgetreten, und auch hier finden Ermittlungen statt, auch hier ist bereits das Verfahren eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?) Dieses Verfahren läuft gegen Dr. Jörg Haider, und ich bin darüber als Anzeiger ganz offiziell von der Staatsanwaltschaft Wien informiert worden. Ich bin ganz offiziell informiert worden.
Und jetzt stellt sich die Frage, Herr Abgeordneter Trattner: Wo finden wir die 5 Millionen Schwarzgeld des Industriellen Turnauer in Ihrer Buchhaltung? Wo finden wir im Trattner/Westenthaler-Buchhaltungsregelkreis diese 5 Millionen? Sie müssten in den Veröffentlichungen der "Wiener Zeitung" ausgewiesen sein. Dort sind sie nicht ausgewiesen! Wo sind die Millionen, Herr Abgeordneter Westenthaler? Wo sind sie geflossen? Wer hat sie verbucht? Wo wird darüber Rechnung gelegt, und wofür sind sie verwendet worden?
Wir kennen das System Kohl zur Genüge. Was wir jetzt gerade kennen lernen, ist das System Haider/Trattner/Westenthaler ...
14.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)Ich ersuche Sie daher, jetzt Ihre Ausführungen auf das Bezügegesetz zu konzentrieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)