Bitte, Herr Klubobmann Van der Bellen, zur Geschäftsordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: Während einer Rede gibt es doch keine Geschäftsordnungsdebatte, Herr Präsident!)
14.18
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ganz kurz: TOP 2: Bezügegesetz, TOP 3: Förderung politischer Bildungsarbeit und so weiter, TOP 4: Parteiengesetz. Das wird alles unter einem verhandelt. Das ist eindeutig Tagesordnung. Wir reden nicht nur über das Bezügegesetz, sondern auch über das Parteiengesetz.14.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Einwand hat eine Berechtigung, Herr Abgeordneter Van der Bellen. Das muss ich zugeben.Bitte, Herr Abgeordneter Pilz, setzen Sie Ihre Ausführungen fort, und konzentrieren Sie sich auf den Gegenstand der Tagesordnung mit all seinen Punkten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.19
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(fortsetzend): Herr Präsident! Ich weiß das durchaus zu schätzen, dass Sie das klargestellt haben, weil das in diesem Hause leider nicht immer und nicht jederzeit üblich ist. – Danke schön!Ich setze meine Rede fort zum Parteiengesetz und zum Verdacht, dass Bestimmungen des Parteiengesetzes durch Dr. Haider, Dr. Böhmdorfer und andere verletzt worden sind.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht egal, ob das Gesetz über Parteienfinanzierung gebrochen worden ist. Es ist nicht egal, ob der Haupttatverdächtige der Kärntner Landeshauptmann ist, und es ist nicht egal, ob ein Mitverdächtiger der derzeitige Justizminister der Republik Österreich ist. Und die einzige Ausrede, die einzige freiheitliche Ausrede, das Parteiengesetz sehe keine Sanktionen dafür vor, ist keine Ausrede, sondern ein Hinweis darauf, dass Reformbedarf besteht.
Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Gesetzeslage, wo im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland bei Verletzung des Parteiengesetzes, bei illegaler Parteienfinanzierung keine Strafbestimmungen zum Zuge kommen? Ein völlig sanktionsloses Gesetz! (Beifall bei den Grünen.) Dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ist eine Einladung an Politiker der Art des Kollegen Westenthaler oder des Kollegen Trattner, einen zweiten Buchhaltungskreis, um das vorsichtig zu formulieren, einzuführen.
Sie haben kein System Kohl gebraucht, um ein System Haider zu erfinden, Sie sind erfinderisch genug. Aber ich verspreche Ihnen: Von der Bank Austria über die Raiffeisenbank zur Landeshypobank Klagenfurt, zur RBB Wolfsberg, zur Grazer Wechselseitigen und vielen anderen werden die Bücher nicht mehr geschlossen werden können und werden die Spuren der Zahlungsflüsse nicht mehr getilgt werden können. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir über das System Haider-Westenthaler-Trattner genauso viel wissen wie über das System Kohl. Die einzige Frage, die sich stellt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist: Wie lange helfen Sie noch dabei, die illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei parlamentarisch zu decken? Welches Interesse haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den Koalitionspartner zu decken, zu decken und weiter zu decken? (Abg. Brix: Schüssel!)
Damit komme ich zum Schluss. Jeder einigermaßen zivilisierte Demokrat und jede Demokratin wissen doch längst, dass Justizminister Böhmdorfer in seiner Funktion untragbar geworden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber ich nenne Ihnen jetzt den letzten Grund dafür, warum es für ein paar Tage in der nächsten Woche Herrn Böhmdorfer in seiner Funktion als Justizminister wahrscheinlich noch geben wird: weil er der Rechtsanwalt ist, der am meisten über die illegale Parteienfinanzierung und die schwarz-blauen Konten der Freiheitlichen Partei weiß!