Der im Titel genannte Antrag in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
"§ 3. (1) Zur Vertretung der Anliegen der Jugend gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene ist eine Bundes-Jugendvertretung einzurichten. Die Mitglieder der Bundes-Jugendvertretung sollen das 30. Lebensjahr nicht überschreiten und von den nach §§ 4 und 5 nominierungsberechtigten Organisationen entsandt werden."
Die Änderungen, die nun folgen, sind reine legistische Maßnahmen, die inhaltlich nichts verändern:
2. § 6 Z 3 lautet:
"3. Die Erstattung von Stellungnahmen zu allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen, die der Bundes-Jugendvertretung relevant erscheinen,"
3. § 10 Abs. 2 Z 1 lautet:
"(2) Im Vertrag gemäß Abs. 1 ist insbesondere festzulegen:
1. Der Ersatz der Kosten für die Führung der Bürogeschäfte der Bundes-Jugendvertretung und für die Mitglieder des Präsidiums die Abgeltung der Reise- und Aufenthaltskosten unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955,"
4. Im 3. Abschnitt Schlussbestimmungen wird im Titel zu § 13 das Wort ‚Übergangsbestimmungen‘ gestrichen.
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(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schender und Kollegen und der jetzt verlesene, vorhin schon angekündigte Abänderungsantrag des Abgeordneten Amon sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
15.58
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Schender, anstatt hier herumzupolemisieren solltest du dich über die beiden Gesetze freuen, die wir beschließen werden.Meine Damen und Herren! Von den gestrigen 90 Gesetzesänderungen zum Sozialabbau können wir uns an einer Hand abzählen, welche Verschlechterungen nicht auch Kinder und Jugendliche betreffen. Jede politische Entscheidung – vom Bau einer Straße bis zur Lohnpolitik – beeinflusst auch das Leben von Kindern und Jugendlichen.
Mit den gestern beschlossenen Grauslichkeiten streichen Sie einen Grundwert in Ihrem Vokabular: den Grundwert der Gleichheit. Wie entwickeln wir die Talente und Begabungen von allen, wenn nicht in einer Gesellschaft, die auch uns gleich behandelt?
Es geht nicht um einheitliche Lebensstile oder einheitliche Kulturen, sondern um wirkliche Gleichheit. Es geht um gleiche Wertschätzung, um gleiche Chancen auf erfülltes Leben. Ich habe das Gefühl, Sie haben das gestern vorsätzlich getan. Sie haben sich vorsätzlich von diesem Grundwert verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ.)
Das macht mich sehr betroffen. Ein kleiner Lichtblick hingegen sind die beiden Jugendgesetze, die wir heute beschließen werden. Nach intensiven Vorarbeiten der SozialdemokratInnen –