Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!"Es gibt keine ‚rote‘, ‚schwarze‘, ‚blaue‘ oder ‚grüne‘ Sicherheitspolitik, sondern es kann nur eine Sicherheitspolitik geben, eine Sicherheitspolitik, mit der die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Bevölkerung bestmöglich geschützt und garantiert werden kann. Aus diesem Grund wird es mir als Verteidigungsminister ein besonderes Anliegen sein, mit Ihnen hier im Parlament einen offenen Dialog zu führen, Sie rechtzeitig zu informieren über Maßnahmen – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Gaál –, die mein Ressort plant, sodass wir die Zukunft unserer Sicherheitspolitik gemeinsam gestalten können." – Bundesminister Scheibner am 9. Februar dieses Jahres hier im Hause.
Herr Bundesminister! Was ist von dieser Ankündigung übrig geblieben? – Beim Militärbefugnisgesetz konnten wir diese Intentionen nicht erkennen. Wir können auch beim Wehrgesetz keine Ansätze sehen, diesen Konsens, den Sie einmal versprochen haben, zu finden. Das Wehrgesetz ist meiner Ansicht nach schon ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik und sollte demnach konsensfähig sein.
Die vorliegende Regierungsvorlage beschäftigt sich mit gravierenden Dingen. Eines davon ist die Umformulierung des § 2, des zentralen Bereiches, des Kernes des Wehrgesetzes, der Aufgaben des Bundesheeres. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem bekanntlich eine Expertenkommission tagt. Diese Expertenkommission soll laut Ihren eigenen Aussagen, Herr Minister, Ende dieses Jahres Bericht erstatten. Zwischenberichte sind uns bisher nicht bekannt. Und gerade zu diesem Zeitpunkt wird § 2 neu definiert. Ich behaupte, es wird demnächst nötig sein, über § 2 neuerlich zu sprechen.
Aber eines in aller Klarheit an die Damen und Herren der Koalitionsparteien: Diese Regierungsvorlage hat schon einen gewaltigen Vorteil. Man braucht sich nur im Besonderen Teil auf Seite 21 diesen § 2 anzuschauen: Hier ist die Geschichte dieses Wehrgesetzes ganz klar dargelegt. Es stehen die Highlights, die Meilensteine drinnen, zum Beispiel die verfassungsrechtliche Grundlage aus dem Jahre 1975, die Verteidigungsdoktrin aus demselben Jahr, anschließend der Landesverteidigungsplan – all das aus einer Zeit, als es eine sozialdemokratische absolute Mehrheit mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler gab.
Ich glaube, mit dieser Regierungsvorlage erübrigt sich die Frage, ob sich die Sozialdemokratie für das Bundesheer einsetzt. Das ist somit lückenlos nachgewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen aber in dieser Regierungsvorlage auch den neuen Weg, das "neue Regieren". Ich spreche den Landesverteidigungsrat an. Dieser Landesverteidigungsrat ist eigentlich auch jahrzehntelang in Konsens gestanden, jetzt wird er im Sinne des "neuen Regierens" neu gestaltet: Was kann man tun, um die stärkste Partei hier in diesem Haus zu schwächen?
Während der Begutachtung war noch von der Zahl zwölf die Rede. Hinsichtlich der Regierungsvorlage wurde dann nachgedacht: Was kann man tun, um diese Zahl zu ändern? – Man hat ein System gefunden: Man nimmt das d’hondtsche System. Jeder von uns kennt dessen Gerechtigkeiten, Ungerechtigkeiten und auch dessen Möglichkeiten. Bei diesem d’hondtschen System wird jene Zahl herausgesucht, die den Koalitionsparteien am besten passt. Das ist die Zahl sechs, denn mit der Zahl sechs ergibt sich die einzige Möglichkeit, dass die Sozialdemo