Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 141

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

17.53

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kummerer hat in seinen Ausführungen den von mir gewünschten möglichst breiten Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesprochen. Er hat dann den Vorwurf erhoben, dass mit dieser Vorlage dieser breite Konsens verlassen wird, und zwar von Seiten des Verteidigungsministeriums beziehungsweise von Seiten der Regierungsparteien, weil in diesem Wehrgesetz umfassende Änderungen vorgenommen werden, und man sollte eigentlich – auch Abgeordneter Leikam hat das angesprochen – die Ergebnisse der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin-Diskussionen abwarten und dann das Wehrgesetz ändern.

Meine Damen und Herren! Wenn das so wäre, dass man nur dann das Wehrgesetz ändern darf, wenn sich der § 2, nämlich die Aufgaben, die an das Bundesheer gestellt werden, grundlegend ändern, dann hätte man sehr viele Änderungen des Wehrgesetzes – und letztlich auch den Beschluss des Wehrgesetzes, denn das stammt ja in dieser Form aus dem Jahre 1990; 1998 sind auch Änderungen vorgenommen worden – nicht vornehmen dürfen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Der § 2 Wehrgesetz ist in seinem Gehalt gleich geblieben. Er ist nur, so wie auch andere Bestimmungen, klarer gefasst worden, und es sind auch vom Sprachlichen her Verbesserungen eingeführt worden. Es sind Adaptierungen vorgenommen worden, aber grundlegende Änderungen hat es in einigen wenigen, aber, wie ich meine, sehr wichtigen Bereichen gegeben, die aber von Ihnen überhaupt nicht angesprochen worden sind.

Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Selbst Abgeordneter Pilz hat auf einen dieser Punkte hingewiesen, nämlich dass wir eine ganz wichtige Konvention letztlich in das Wehrgesetz mit aufnehmen, dass das Verbot, Kindersoldaten, also Jugendliche unter 18 Jahren, in militärische Einsätze einzubinden, jetzt für Österreich umgesetzt wird. Ich verstehe nicht, dass Ihnen das nicht eine Zustimmung wert ist, dass wir jetzt klar zum Ausdruck bringen – und Sie wissen es: Auf freiwilliger Basis können junge Österreicher schon mit dem 17. Lebensjahr ihren Wehrdienst ableisten; das wollen wir auch so beibehalten –, dass unter 18-Jährige nicht in einen militärischen Einsatz entsendet werden. Das ist ein ganz wichtiges Signal auch im Sinne der internationalen Vorgaben.

Der zweite Punkt ist – und auch dazu habe ich kein einziges Wort von Ihnen gehört, meine Damen und Herren –, dass wir den Zugang von Frauen im Rahmen des Wehrdienstes, im Rahmen eines freiwilligen Wehrdienstes auch für Milizfunktionen öffnen, dass das eine wichtige Weiterentwicklung zu einem klaren und eindeutigen freien und gleichen Zugang zu wichtigen Aufgaben im Bundesheer für Frauen eröffnet, dass man sich jetzt nicht dazu entscheiden muss, das gesamte berufliche Leben als Soldatin zu verbringen, und einem nur dann die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes eröffnet wird, sondern dass man auch neben einer normalen beruflichen Tätigkeit in Form von freiwilligen Waffenübungen den Zugang findet und damit auch die Möglichkeit hat, in Auslandseinsätze zu gehen.

Meine Damen und Herren! Letzteres kann ja auch von der Einkommenssituation her, aber auch im Sinne der beruflichen Erfahrung für viele Frauen interessant und wichtig sein. Es ist Ihnen also diese für die Frauen ganz wichtige Maßnahme kein Wort des Kommentars wert gewesen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.

Wenn hier die Mitglieder des Landesverteidigungsrates angesprochen worden sind: Bei einem Verteilungsschlüssel, den man nach dem d’hondtschen System festsetzt, ist es natürlich unbefriedigend, dass es bei relativ gleichen Stärkeverhältnissen keine Differenzierung zwischen der stärksten und der zweitstärksten Fraktion gibt. Das gebe ich durchaus zu. Aber es war ein Kompromiss, auf der einen Seite – und da habe ich von Ihnen nie gehört, dass das ungerecht ist – die derzeitige Aufteilung zu verändern, wo die drittstärkste Partei – wer immer das ist; das


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