18.01
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, die Freiheitliche Partei hat den Abänderungsantrag bekommen, und die Stellungnahme der Beschwerdekommission ist Ihnen am 30. August zugegangen.Wir Sozialdemokraten lehnen diese Novelle des Wehrgesetzes 1990 nicht grundsätzlich ab. Wir begrüßen die weitere Verbesserung der Karrierechancen für Frauen im Bundesheer, wir begrüßen die Neuregelung der Vertretung der Zeitsoldaten mit zumindest einem Verpflichtungsjahr, und wir begrüßen den stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen sowie die Verschlankung von Verwaltungsverfahren. Den Rest lehnen wir aus schon mehrfach erklärten Gründen ab.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf das Thema Kindersoldaten. Die Kindersoldaten im Sinne der Konvention der Vereinten Nationen gibt es bei uns auch jetzt schon nicht. Die gültige Regelung sieht die Wehrpflicht mit 18 vor. Allerdings war bis jetzt auch die Freiwilligkeit unter 18 möglich, wobei mit Antritt alle Rechte und Pflichten entstanden sind und wobei auch voller Kampfeinsatz möglich war.
Die neue Regelung sieht vor, dass unter 18 zwar die volle Ausbildung möglich ist, jedoch kein Kampfeinsatz erfolgen darf. Da diese Regelung weit über die Konvention hinausgeht, werden wir dazu auch eine getrennte Abstimmung verlangen. Wir werden § 47 Abs. 2 zustimmen und den Rest ablehnen.
Abschließend darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Neuformulierung des Wehrgesetzes ohne Wehrkonzept eine vertane Chance für unser Heer ist. Schade! (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 361 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Jung, Murauer und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der Verfassungsbestimmungen enthält.
Ferner hat der Abgeordnete Dipl.-Ing. Kummerer ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Jung, Murauer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 6a bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 7 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.