Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 151

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Ich hoffe, dass wir in unseren Klubs, in unseren Unternehmen, zu Hause in unseren Haushalten und hier im Parlament immer öfter zu diesen Produkten greifen – nicht nur aus Solidarität mit den Ärmsten, sondern jeweils als gelebter Akt von Entwicklungspolitik. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

18.34

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass Frau Kollegin Hakl das Thema "Fairer Handel" etwas charmanter vorgetragen hat als Frau Kollegin Jäger. – Aber nun gut. (Abg. Schieder: Das war aber sehr uncharmant!)

Sie hat es nicht nur etwas charmanter, sondern auch etwas ernsthafter vorgetragen, denn, Frau Kollegin Jäger, Sie kommen ohne Feindbilder offensichtlich überhaupt nicht aus: die Unternehmer, die Immobilienmakler, die Hausherren, die Großgrundbesitzer – überall lauert ein derartiges Feindbild. – Sie müssen da irgendein Problem haben, aber das ist nicht meines. Werden Sie damit fertig, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Gerade die Unternehmer sollten Sie in die Problemlösung einbeziehen, wie es Frau Kollegin Hakl getan hat, denn mit Feindbildern werden Sie allemal nichts lösen. Wenn Sie schon so gegen die Unternehmer sind und wettern, dann müssten Sie auch gegen die Stadt Wien sein, denn die Stadt Wien ist eines der größten Unternehmen in Österreich: Die Stadt Wien betreibt zum Beispiel das größte Leichenbestattungsunternehmen der gesamten Republik, meine Damen und Herren! – Aber das nur am Rande.

Fairer Handel – ja, wir bekennen uns dazu, und es ist ja auch im Ausschuss gemeinsame Sache gewesen, aber wenn wir uns zu diesem Fairen Handel in den Entwicklungsländern bekennen, dann müssen wir uns im gleichen Atemzug auch zu einem Fairen Handel für die österreichische Landwirtschaft bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Auch die österreichische Landwirtschaft, die besonders – in der Mehrheit – ökologisch produziert (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), muss in der Europäischen Union unterstützt werden. Für diese Fairness, finde ich, müssen wir im selben Atemzug – ohne etwas gegeneinander aufrechnen oder aufwiegen zu wollen – auch eintreten, meine Damen und Herren!

Noch eine letzte Anmerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Jäger: Sie haben auch – im Jargon der Sozialdemokratie der dreißiger Jahre – gegen die Zwischenhändler gewettert. Es wäre Ihnen ja unbenommen gewesen, in Ihrem "Konsum", der ja unter anderem auch gegründet wurde, um den Zwischenhandel zu umgehen, für Ordnung zu sorgen. Wo dieses Modell gelandet ist, das brauche ich Ihnen hoffentlich nicht zu erklären, meine Damen und Herren. Das war das totale Desaster, was den fairen Handel und die Abschaffung des Zwischenhandels mit fairen Preisen für die Konsumenten anbelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... dann vor Gericht!)

Zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nur eine Kurzanmerkung – das Wesentliche wurde bereits ausgeführt –: Wir Freiheitlichen stimmen zu, selbstverständlich, weil es einen wichtigen Schritt hin zu einer Neudefinition einer Wertegemeinschaft darstellt. Bedauerlich ist es, meine Damen und Herren – es wurde schon kurz angesprochen –, dass in den bevölkerungsreichsten Staaten – in den Vereinigten Staaten, Pakistan, China und Indien, welche immerhin mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren – hinhaltender Widerstand dagegen vorherrscht.

Meine Damen und Herren! Eine letzte Anmerkung zum Amtssitzabkommen: Herr Kollege Posch! Die Diskussion ist wohl mit eine der wesentlichen Zielsetzungen und einer der wesentlichsten Werte der Demokratie. Wenn Frau Dr. Beate Winkler in ihrem Schreiben – Sie kennen


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