Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.11.12
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorweg: Auch ich bekenne mich zum Bundesheer, auch wenn mir das manche nicht abnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir bei Ihrer Rede feststellen können, und auch beim Abstimmungsverhalten!)Seit zehn Jahren hält nun das Bundesheer Wache an der österreichischen Ostgrenze. Wenn es nach der Bevölkerung ginge, dann bliebe das ein Dauerzustand. Seit Beginn des Jahres 1990 sind zirka 211 000 Soldaten im Einsatz gewesen, zurzeit stehen zirka 2 200 Soldaten im Grenzeinsatz. Mehr als zwei Drittel von ihnen sind Grundwehrdiener. Ihre Einsatzdauer beträgt durchschnittlich sechs Wochen. Seit 1990 wurden zirka 45 000 illegale Grenzgänger vom Heer aufgegriffen.
Derzeit werden mehr als 1 460 Kilometer EU-Außengrenze bewacht. Erfreulich ist, dass der Grenzeinsatz auch im Budget abgesichert ist. Natürlich müsste – da bin ich Ihrer Meinung, Herr Bundesminister – das Innenministerium auch einen Beitrag dazu leisten, damit das Verteidigungsbudget entlastet wird.
Tag und Nacht sind die Soldaten im Einsatz. Höchste Konzentration ist gefordert, und ständig droht die Gefahr, in Konflikt mit bewaffneten Schleppern zu geraten, die illegale Flüchtlinge immer wieder über die Grüne Grenze in unser Land bringen wollen. Immer wieder werden Menschen aufgegriffen, die meinen, ihr Leben verbessern zu können. Dass sie dann aber in ein größeres Dilemma kommen, wird den Flüchtlingen erst beim Aufgriff bewusst.
Auch für die Soldaten ist dieser Dienst an der Grenze bei Gott kein Honiglecken, zumal jetzt auch noch das Gehalt der Grenzsoldaten gekürzt wird. Im Gegensatz dazu wird das Gehalt für den Auslandseinsatz, um den Soldaten diesen Dienst schmackhafter zu machen, um ein Viertel erhöht. Ich sehe darin eine gewisse Ungerechtigkeit. Unsere Grenzsoldaten sind nämlich auch einer großen Belastung ausgesetzt. Ich habe mich in meinen vergangenen Reden zum Assistenzeinsatz immer wieder mit den Vorkommnissen beim Grenzeinsatz beschäftigt, genauer gesagt ging es um die Selbstmorde beim Bundesheer.
Ich habe dazu an Sie, Herr Bundesminister, auch Anfragen gestellt. Einige Antworten darauf möchte ich hier kurz kommentieren. Für den Zeitraum von 1995 bis 2000 liegen folgende Zahlen vor: Selbstmorde: 83, davon im Jahre 1998 22; Unfälle mit Todesfolge: 131, Todesfälle der Grundwehrdiener insgesamt: 117, Todesfälle gesamt im Kader: 245. – Diese Zahlen müssten uns schon ein wenig zum Nachdenken anregen. (Bundesminister Scheibner: Sagen Sie auch dazu, dass keiner mit dem Einsatz in Verbindung stand! – Ruf bei der SPÖ: Lass dich nicht irritieren!)
Aus der Anfragebeantwortung geht aber leider nicht hervor, welche und wie viele Untersuchungskommissionen zur Erhebung von Todesursachen in den letzten zehn Jahren eingesetzt wurden. Vor allem jene Passage, in welcher es heißt, dass die Soldaten grundsätzlich keiner extremen "psychischen und physischen Belastung unterliegen", da sie in "ihrer Ausbildung" "auf den Assistenzeinsatz vorbereitet" werden, hat mich nachdenklich gemacht.
Dazu möchte ich anmerken: Das Gewöhnen an extreme Situationen durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen bedeutet nicht, dass diese Menschen nicht mehr extrem belastet werden. Sie lernen im besten Fall nur gezielt beziehungsweise wie von Ihnen gewünscht auf solche Art von Belastungen zu reagieren, aber mit einer Entlastung und Normalisierung hat das rein gar nichts zu tun!
In der Anfragebeantwortung heißt es auch, dass "die Selbstmordrate beim Bundesheer geringer sei als jene im zivilen Bereich" und "im Übrigen" auch "kein Fall dokumentiert" sei, "in dem die