Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 82

Aus gegebenem Anlass bringe ich zur Kenntnis: Eine tatsächliche Berichtigung sollte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung beginnen und dann dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberstellen.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seinem Debattenbeitrag die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich BSE die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen erlassen hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Seit wann kann man eine Auffassung berichtigen? – Abg. Mag. Schweitzer: Auffassungen kann man vertreten, wie man will!) – Das ist falsch!

Richtig ist vielmehr, dass diese Bundesregierung keine (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)  – keine! – entsprechenden Maßnahmen gesetzt hat, Maßnahmen, die notwendig sind. Wahr ist vielmehr, dass die Frau Bundesministerin außer Dienst Sickl und der Bauernminister Molterer in einem Geheimbrief vom 18. Juli 2000 versucht haben, für Österreich eine Ausnahmebestimmung für die Entfernung von Risikomaterialien zu erreichen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Kampichler einen gut Teil seiner wertvollen Redezeit der Sendung "Taxi Orange" gewidmet hat, und zwar als Beispiel – wie er gesagt hat – für Banalität, Voyeurismus und Ausgrenzung, möchte ich das nicht so unwidersprochen im Raum stehen lassen. Man kann zu dieser Sendung stehen, wie man will, man kann sie als banal bezeichnen – dann müsste man viele Sendungen des ORF als banal bezeichnen –, man kann sie als voyeuristisch bezeichnen – dann dürfte man manchmal gar nicht den Fernseher aufdrehen –, aber mit Sicherheit kann man eines nicht sagen: dass sie ausgrenzend wirkt. Diese Sendung hat in Bezug auf Ausgrenzung von Homosexuellen, in Bezug auf die Darstellung von Homosexuellen mehr geleistet als jedes gut gemeinte Beschlussprogramm – das ohnehin in den seltensten Fällen gut gemeint war –, das wir hier diskutiert haben. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kampichler! Ich stimme mit Ihnen überein: Unterbrecherwerbung hat in einem derartigen Programm genauso wenig zu suchen wie in einem anderen Programm des ORF. Aber da möchte ich Sie schon bitten, dass Sie auch die Konsequenz haben, auch die anderen Sendungen des ORF, in denen leider Unterbrecherwerbung stattfindet, zu benennen. Sie haben Recht: Das soll raus aus dem ORF, die Leute zahlen Gebühren, da hat Unterbrecherwerbung, denke ich, wirklich nichts zu suchen. Aber bitte, wenn Sie mit "Taxi Orange" umgehen, seien Sie vorsichtiger oder versuchen Sie die Reaktionen von jungen Menschen gerade in Bezug auf jene Punkte, die ich genannt habe, dabei auch zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur Beratungsgruppe VI, auch aus einer gewissen Betroffenheit heraus.

Ich bin jetzt 31 Jahre in einem politischen Mandat, ich bin 14 Jahre lang in meiner Heimatgemeinde politisch tätig gewesen, habe dort mit aufrechten Sozialdemokraten Sträuße ausgefochten, zusammengearbeitet, wie es in einem demokratischen Gemeinwesen so üblich ist, und ich